Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt diese Kommissionsmotion klar ab. Denn wir sehen es bereits mit dem jetzigen Sparprogramm: Wir haben massive Auswirkungen auf die Umwelt, wir erfüllen die Umweltschutzgesetzgebung, z. B. die Luftreinhalte-Verordnung und die Lärmschutzverordnung, nicht. Wir haben einen Abbau von sozialer Sicherheit, Behinderte werden besonders betroffen. Wir haben aber dazu auch einen Verlust an Arbeitsplätzen. Unsere Studien haben ergeben, dass das 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze sind. Es hat keinen Sinn, mit dem Entlastungsprogramm Leute auf die Strasse zu stellen, die uns nachher auch wieder kosten.

Wir stehen ganz klar vor einem konjunkturellen Defizit. Die Analyse der Ausgangslage vonseiten des Bundesrates lautet, dass wir vor allem ein strukturelles Defizit haben. Das [PAGE 1860] möchten wir hier bestreiten. Wir sehen ganz besonders auch einen Widerspruch darin, dass Sie auf der einen Seite Steuern senken wollen, und zwar vor allem für diejenigen, die die Mittel, die dabei herausschauen, nicht in den Konsum stecken, wenn Sie das bei reichen Familien und bei Wohneigentümern tun. Auf der anderen Seite haben wir Schulden. Zum Teil sind diese Schulden nicht eingenommene Steuereinnahmen in Bereichen, wo Sie sich eben geschont haben. Auf der anderen Seite ist eben der Widerspruch, dass Sie sich bei den Staatsaufgaben einschränken, sich beschränken und kürzen.

Wir werden vor allem feststellen, dass wir zwischen den Sparprogrammen der Kantone und dem Entlastungsprogramm des Bundes kumulative Effekte haben. Wir haben heute bereits Leute auf der Strasse, die protestieren, weil bereits die Sparprogramme der Kantone ins Fleisch schneiden, an die Substanz gehen, insbesondere bei der Bildung und bei der Pflege von Kranken. Es ist so, dass sich der Staat auf allen Ebenen beschränkt und seine Handlungsfreiheit beschneidet.

Ein Abbau des Staates - ich möchte Sie warnen - bringt vor allem auch Randregionen unter Druck. Es wird zu einem Abbau des Service public kommen, und das wird für die KMU draussen in den Regionen nicht förderlich sein. Wir haben beim sozialen Wohnungsbau einen Abbau gemacht, wo wir massiv gestrichen haben, und dieser Abbau wird in den Grossagglomerationen zu Problemen führen. Wir sehen bereits, dass wir dort Wohnungsprobleme haben, und das bringt die Fürsorge enorm unter Druck.

Ich komme zur Frage der Steuereinnahmen: Wir Grünen wollen keine einseitige Sanierung. Ich habe aber feststellen müssen, dass in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben die Bürgerlichen dagegen waren, dass wir z. B. mehr Steuerinspektoren einstellen, damit eben Steuereinnahmen besser und schneller generiert werden. Sie waren gegen die Etablierung von Erbschaftssteuern auf nationaler Ebene und vor allem auch dagegen, gegen Steuerschlupflöcher anzutreten.

Zu einem weiteren Punkt: Die Grünen können sich durchaus vorstellen, dass man sparen kann. Wir sehen nicht ein, warum wir protektionistisch eine Strukturerhaltung in der Hotellerie machen, wo Sie immer noch an einem Sondersatz der Mehrwertsteuer für die Hotellerie festhalten wollen, was notabene keine Impulse gibt und keine Innovation bringt. Das ist eine reine Giesskannensubvention, die diesem strukturell problematischen Bereich keinen Fortschritt bringt. Hier wären wir durchaus für Innovationen zu haben, aber sicher nicht für eine Giesskanne.

Wir sehen ein Potenzial, beim Militär zu sparen; wir sehen nämlich keine Bedrohungslage. Ganz klar können wir beim Strassenbau sparen; den Strassenbau wollen Sie ja ganz klar der Schuldenbremse entziehen, dort einen Sonderfonds schaffen und ein massivstes Strassenbauprogramm vorantreiben. Wir sehen auch ein Sparpotenzial bei der Landwirtschaft und dort ganz besonders bei den Ämtern. Beim Sparprogramm, das zurzeit geschnürt wird, haben wir gesehen, dass Sie von der bürgerlichen Seite die Landwirtschaft besonders protegieren und beim Sparen nicht so weit gegangen sind, wie der Bundesrat das will. Ich glaube, es steht Ihnen nicht gut an, wenn Sie Steuern senken und die Landwirtschaft schonen bzw. protegieren und auf der anderen Seite die anderen Bereiche dem freien Markt überlassen wollen.

Noch ein letzter Punkt: Wir erwarten vom Staat Impulse, und zwar im Hinblick auf eine nachhaltige Wachstumspolitik, und da gibt es durchaus Chancen im Sinne einer nachhaltigen Infrastruktur - ich habe es heute schon im Zusammenhang mit der Neat gesagt -, aber auch Impulse im Energiebereich, wo wir durchaus Chancen haben, in den Bereichen Energiesparen und alternative Energie Arbeitsplätze zu schaffen und international voranzukommen.

Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.