Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die Ausführungen von Kollegin Leutenegger Oberholzer würden eigentlich eine volkswirtschaftliche Lektion erfordern. Aber ich kann Sie trösten: Wir werden diese Lektion jetzt sicher nicht abhalten. Frau Leutenegger Oberholzer hat sich aber in einigen Punkten derart vom Boden der Realität entfernt, dass sich auch und gerade aus freisinniger Sicht einige Klarstellungen aufdrängen.

Frau Leutenegger Oberholzer, wir Freisinnigen unterstützen diese Motion nicht deshalb, weil wir den Staat aushungern wollen, wie Sie sagen. Wir unterstützen diese Motion in erster Linie, weil wir die direktdemokratische Verantwortung ernst nehmen, denn die Stimmberechtigten haben mit 84 Prozent Ja zur Schuldenbremse gesagt. Sie haben auf den Artikel von Professor Walter Wittmann verwiesen. Ich kann Ihnen versichern: Auch wir lesen Sonntagszeitungen. Die Freisinnigen politisieren ja gerade auf der ordoliberalen Basis, also auf der Basis einer sozialen Marktwirtschaft. Aber ohne einen langfristig strukturell gesunden Staatshaushalt kann es keine soziale Dimension geben. Sonst müssten Sie mir das in einer speziellen Volkswirtschaftsstunde einmal erklären.

Nun zur Sache: Es ist auch vorhin von Frau Genner so dargestellt worden, als wollten wir weniger ausgeben. Frau Genner, was sind denn die Tatsachen? In den Neunzigerjahren ist das Bruttoinlandprodukt dieses Landes nominell um 28 Prozent gestiegen, und wir haben es fertig gebracht, im gleichen Zeitraum die Staatsausgaben insgesamt um knapp 50 Prozent zu steigern. Und wenn Sie von Steuergeschenken sprechen: Die Staatseinnahmen, Frau Genner, sind in den Neunzigerjahren um 55 Prozent gestiegen, das heisst, sie sind rund doppelt so stark gestiegen, wie die Volkswirtschaft gewachsen ist. Das zu einigen Tatsachen.

Was will denn die Motion? Sie will nicht, dass weniger ausgegeben wird. Wir werden auch in Zukunft ein Ausgabenwachstum haben, aber wir wollen nicht länger eine Scherenbewegung zwischen Staatsausgaben und volkswirtschaftlichem Wachstum.

Nur noch ganz kurz zu diesen Korrelationen, Kollege Strahm. Wir haben nie behauptet, dass die Steuern alleine die Wachstumsvariable seien, sondern es ist das Zusammenspiel zentraler Faktoren, welches letztlich Wachstum erzeugen hilft. Aber wenn wir von Wachstum sprechen, dürfen wir die Menschen nicht ausblenden, und eine zentrale Grösse ist nun einmal die Beschäftigung bzw. die Arbeitslosenrate. Da müsste uns die Linke schon erklären, weshalb Hochsteuerländer wie Deutschland, Belgien, Frankreich und Italien auch Länder mit hoher Arbeitslosigkeit sind, mit Arbeitslosenraten um die 10 Prozent. Wollen Sie das? Und dann müssten Sie mir erklären, weshalb Irland und Grossbritannien als die "Sünder" der Achtzigerjahre - nicht zuletzt dank einer attraktiven Steuerpolitik - heute Arbeitslosenraten haben, die nur halb so hoch sind wie jene der Länder, die ich vorhin erwähnt habe.

Noch ein Wort zur Steuerpolitik und zur vermeintlichen Gegensätzlichkeit zur Sanierungsstrategie, welche diese Motion verlangt. Wir brauchen beides: Wir brauchen die Eliminierung der strukturellen Defizite und eine leistungsorientierte Steuerpolitik. Das nützt dem Staat. Herr Strahm, es ist nicht Voodoo-Ökonomie, es sind Tatsachen: Es gibt Länder, die seit den Achtzigerjahren die Steuern reduziert haben. Es sind jene, die trotz Reduktion der Steuersätze das stärkste Wachstum der Steuereinnahmen verzeichnet haben; und es sind die Hochsteuerländer, die in der gleichen Periode einen Steuerzuwachs erzielt haben, der nur etwa halb so gross ist wie jener der steuerattraktiven Länder.

Wir Freisinnigen unterstützen diese Motion. Sie verlangt keine Senkung der Staatsausgaben, aber sie verlangt, dass endlich diese gefährliche Scherenbewegung zwischen Wachstum und Staatsausgaben gestoppt wird. Wenn Sie das nicht tun, versündigen Sie sich mit immer mehr Schulden und Zinsen an der Zukunft der kommenden Generation, an den Zukunftsprojekten für Bildung und Forschung, weil Sie den Franken für Zinsen brauchen. Das ist keine zukunftsorientierte Politik!