Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat mit grössten Bedenken und Vorbehalten von diesem Voranschlag 2004 Kenntnis genommen. Warum diese Unruhe, diese Unzufriedenheit? Trotz klar dokumentiertem Sparauftrag des Volkes - Schuldenbremse - budgetiert der Bundesrat mit 3,5 Milliarden Franken das höchste Defizit der letzten fünf Jahre. Volk und Stände haben an der Urne den Abbau der Ausgabenüberschüsse des Bundes und die Einführung der Schuldenbremse verlangt. Wir haben Mühe, diese Vorgabe einzuhalten. Die Ausgaben wachsen wohl nur um 0,6 Prozent, aber gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen um 5,7 Prozent. Es kommt hinzu, dass das Budget für das Jahr 2004 von einem Wachstum des BIP plus Teuerung von 1,8 Prozent ausgeht, und es ist für uns mehr als fraglich, ob dies überhaupt je erreicht werden kann. Ein Verfehlen dieser Annahme - Zuwachs von total 1,8 Prozent - wird sich sehr rasch negativ auf die budgetierten Einnahmen auswirken. Einbrüche haben wir ja bereits für das Jahr 2003 im übergrossen Mass zu verzeichnen.

Zu den Ausgaben: Die Ausgaben wachsen um 0,6 Prozent. Auf den ersten Blick, wenn man dem Budget eine Teuerung von 0,7 Prozent unterstellt, ist das eine gute Annahme. Bezüglich dieser 0,6 Prozent Ausgabenwachstum trügt aber der Schein. Warum? Der gemäss Schuldenbremse massgebliche Ausgabenplafond wurde durch die Deklarierung von ausserordentlichen Ausgaben so aufgebessert, dass die Schuldenbremse noch äusserst knapp eingehalten werden kann. Sie wissen, dass das Budget dem Mechanismus der Schuldenbremse unterliegt, das heisst, die Ausgaben dürfen die budgetierten Einnahmen nicht übersteigen. Folgende ausserordentliche Ausnahmen sind aber erlaubt, und wir haben davon Gebrauch gemacht: Erstens sind in konjunkturell rezessiven Phasen antizyklische Defizite erlaubt. Die Konsequenz für den Voranschlag 2004 sind 489 Millionen Franken. Zweitens kann der Ausgabenplafond wegen ausserordentlichem und vom Bund nicht steuerbarem Zahlungsbedarf erhöht werden. Die Konsequenz für das Budget 2004 sind 1,093 Milliarden Franken.

Worin bestehen diese Korrekturen von rund 1,1 Milliarden Franken, die nicht berücksichtigt werden?

1. Bisher wurden die Pensionen der "altrechtlichen" ETH-Dozenten im Umlageverfahren über die Finanzrechnung abgewickelt. Mit der Überführung in die Publica muss neu das erforderliche Deckungskapital von 845 Millionen Franken bereitgestellt werden.

2. Die Deckungslücke im Betrag von 210 Millionen Franken für die berufliche Vorsorge für besondere Dienstverhältnisse war immer vorhanden, wurde aber nie beziffert und muss neu aufgeführt werden.

3. Ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf ergibt sich durch die Deckungslücke für die militärischen Flugverkehrsleiter im Umfang von 20 Millionen Franken und durch die Erhöhung des Aktienkapitals der Skyguide um rund 50 Millionen Franken.

Das macht total 1,1 Milliarden Franken, um die wir die Schuldenbremse beschönigen respektive die ausserordentlichen Ausgaben aufbessern.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wurde der Abbau des strukturellen Defizits durch eine Übergangsbestimmung im Bundesgesetz über den Finanzhaushalt schrittweise festgelegt. Das bedeutet eine Erleichterung für den Voranschlag 2004 von 3 Milliarden Franken. Wenn wir also budgetierte Einnahmen von rund 48 Milliarden Franken und Gesamtausgaben gemäss Voranschlag von 52,5 Milliarden Franken haben, müssten wir eigentlich ehrlicherweise noch diese 4,5 Milliarden dazuzählen, um die wir bezüglich der Schuldenbremse korrigieren. Ich sage nicht, das sei eine Mogelpackung, aber wir sollten uns nicht auf die Schultern klopfen, wenn das Budget noch einigermassen tragbar und schuldenbremsenkonform daherkommt. Wir können uns dessen nicht rühmen, wir haben klar aufgebessert - ich wiederhole -: 500 Millionen Franken bezüglich des antizyklischen Defizits, 1,1 Milliarden für ausserordentlichen, vom Bund nicht steuerbaren Zahlungsbedarf und 3 Milliarden Franken, weil wir den Abbau des strukturellen Defizits strecken.

Zu denken gibt uns nebst diesem Hinweis auch das Wachstum der Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt: 4,4 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2003; für Bildung und Grundlagenforschung zusätzlich 3 Prozent gegenüber dem letzten Voranschlag, für Beziehungen zum Ausland 2,7 Prozent. Wir müssen uns auch vor dem Hintergrund der eben abgeschlossenen Beratungen des Entlastungsprogramms und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Entlastungsprogramms 2 wirklich fragen: Können wir solche Wachstumsraten für die Zukunft verkraften? Ist es möglich, das über unsere Einnahmen aufzufangen?

Dabei nützt es auch nichts, wenn ausgewiesen wird, dass der Aufwand bei Finanzen und Steuern um 4,6 Prozent zurückgeht. Das ist ein Nullsummenspiel, das wäre Sand in die Augen gestreut, denn Finanzen und Steuern sind grösstenteils ein Durchlaufposten. Sie mögen sich erinnern: Wenn wir bei früheren Budgetdebatten das Wachstum bei Finanzen und Steuern beklagt haben, wurde jedes Mal erklärt, das müsste man an sich ausklammern und dann wäre das Wachstum der Ausgaben nicht ganz so hoch. Wenn wir nun dasselbe tun und die Reduktion bei Finanzen und Steuern ausklammern, dann ist das Resultat entsprechend schlechter. Wir müssen auch hier ehrlich sein.

Ein Ausgabenüberschuss von 3,5 Milliarden Franken in der Finanzrechnung ist beunruhigend, aber es ist noch nicht die ganze Wahrheit. Das Defizit von 6,7 Milliarden Franken der Erfolgsrechnung ist das wahre Resultat, und das ist eben das viel schlechtere Bild, denn in der Erfolgsrechnung zeigen sich dann diese ausserordentlichen Abschreibungen von Altlasten. Ich erinnere an die Pensionskassen von Bund, SBB und Post. Die Pensionskasse des Bundes wird uns noch längere Zeit beschäftigen.

Warum ist die FDP-Fraktion trotz dieser negativen Aspekte bereit, dem Budget - so, wie es vom Ständerat beschlossen wurde - zuzustimmen? Ich erinnere an die Diskussionen in Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 in der Kommission, in Ihren Fraktionen, hier im Plenum: Diese Diskussionen haben leider klar gezeigt, dass bei der Frage, wo weiter abgebaut werden kann, kurzfristig kein Konsens zu finden ist. Darum bin ich persönlich - mit der FDP-Fraktion - dankbar und froh, dass die Motion der Spezialkommission überwiesen worden ist. Sie verlangt, dass ein zweites Paket geschnürt wird und dass dort effektiv Aufgabenplanung und Aufgabenabbau an die Hand genommen werden. Wir sind in unserer Fraktion schweren Herzens zur Überzeugung gelangt, dass dies kurzfristig, auch im Rahmen des Voranschlages 2004, nicht möglich ist. Da werden wir keinen Konsens finden. Darum ist das aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Wir haben wenig Zeit, das zu korrigieren. Darum bin ich froh über diese Motion.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie also ohne grosse Begeisterung, mit wenig Befriedigung und mit grossen Vorbehalten und Sorgen, dem Voranschlag 2004 so, wie er [PAGE 1870] vorliegt und vom Ständerat verabschiedet worden ist, und auch der Kreditsperre, wie sie ursprünglich beantragt wurde, zuzustimmen. Schliesslich bitte ich Sie, den Nachtragskrediten zuzustimmen, wobei auch dort Vorbehalte zu machen wären. Die Zeit ist zu kurz. Ich erinnere nur an den Kredit zur Aufstockung des Aktienkapitals von Skyguide. Es sind 50 Millionen Franken, die wir wahrscheinlich zusätzlich in den Sand setzen. Denn offensichtlich ist unser schweizerischer Luftraum zu klein, als dass wir selber eine Luftkontrolle einigermassen kostendeckend aufrechterhalten könnten. Aber auch hier müssen wir uns den Gegebenheiten fügen und diesem Antrag contre coeur zustimmen.

Es gäbe noch einige weitere Ausführungen über Bereiche zu machen, bei denen es uns nicht wohl ist. Ich fasse zusammen, weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe. Da ist die ganze Effizienzvorlage, die uns Millionen und Millionen von Franken kostet. Wir müssen zumindest in der Finanzkommission feststellen: Wir sind Jahr für Jahr gleich weit. Es bewegt sich nichts. Es stellen sich viele Fragen bezüglich des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona. Wird das überhaupt ausgelastet sein? Es stellen sich Fragen bezüglich des Untersuchungsrichteramtes. Wir haben 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Aber offenbar geschieht und geht nichts, fehlt es auch dort an der Arbeit. Wir beschliessen im Hochschulbereich 17 Milliarden Franken, sind aber nicht sicher, ob die ganze finanzielle Führung auch tatsächlich effektiv und effizient verläuft. Wir haben in Finanzkommission, Subkommission und im Plenum klare Anzeichen dafür, dass dem nicht so ist. Es hat viele unbefriedigende Dinge, die in diesem Budget noch versteckt sind. Aber ich wiederhole: Wir stimmen mit wenig Begeisterung, mit grössten Bedenken zu und verlassen uns darauf, dass wir im Zusammenhang mit dem zweiten Entlastungsprogramm mit Ihrer Hilfe die Weichen richtig stellen können.