Walker Felix · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Es ist ja ganz natürlich und auch statthaft, dass bei der Verteilung der Mittel hier auch Ideologen aufeinander prallen. Das darf so sein. Eines aber haben wir, haben alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Schattierungen gemeinsam, nämlich den verfassungsmässigen Auftrag, Budgets vorzulegen, die schuldenbremsenverträglich sind. Dem weichen wir nicht aus. Dies erfordert eine reale Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlages 2003. Das heisst: Wachstum der Ausgaben nur noch im Rahmen der Teuerung; Sie kennen diese Motion, eine Motion notabene, die, wenn man die Zahlen richtig beurteilt, jetzt schon weniger rigide ist als das strikte Anwenden der Schuldenbremse. Wegen des Einbruchs der Einnahmen ergibt sich trotzdem ein Defizit von 3,5 Milliarden Franken, wovon 3 Milliarden strukturell und 0,5 Milliarden konjunkturell bedingt sind.

Einnahmenseitige Korrekturen sind kurzfristig nicht möglich, wirtschaftspolitisch nicht opportun und selbst bei allmählicher Erholung der Wirtschaft, auf die wir alle hoffen, nur mit zeitlicher Verzögerung für den Finanzhaushalt wirksam. Ausgabenseitig waren einige Klimmzüge notwendig, um diese Schuldenbremsenkonformität zu erreichen; so etwa der Abbauplan, das heisst, die Erstreckung bis 2007 im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003, die Konzession, dass man strukturelles Defizit erst 2007 beseitigt haben wird. Von diesem Entlastungsprogramm betreffen 800 Millionen Franken bereits den Voranschlag 2004. Bei der Kreditsperre gehen 1,5 Prozent auf jene Teile, die nicht dem Entlastungsprogramm unterliegen, und 0,75 Prozent auf jene, die bereits im Entlastungsprogramm berücksichtigt sind. Ich erwähne als Teil dieser Klimmzüge die Anpassung des Konjunkturfaktors, ausserordentliche Ausgaben im Rahmen von 1,1 Milliarden Franken - hauptsächlich im Zusammenhang mit der Pensionskassenfrage - und eine zusätzliche Kreditsperre, falls es uns nicht gelingen sollte, das Entlastungsprogramm so zu gestalten, wie es für den Voranschlag 2004 notwendig ist.

Wir anerkennen ausdrücklich die Anstrengungen des Bundesrates - wie er sie auch im Legislaturziel expressis verbis nennt - für eine nachhaltige Sanierung des Bundeshaushaltes. Dabei sind das Entlastungsprogramm 2 und die von uns seit längerer Zeit anbegehrte Aufgabenüberprüfung mit Verzichtplanung und Organisationsüberprüfung hervorzuheben - wobei wir gerne erwähnen, dass das Parlament auch einen Teil des Problems darstellt -: Studieren Sie nur die Entwicklung der Aufwendungen für die Parlamentsdienste, dann werden Sie sehen, was für Musterknaben wir selber sind.

Wir anerkennen auch die Idee einer Entflechtung von AHV und IV vom Bundeshaushalt; wir meinen, das wäre eine prüfenswerte Idee, denn wie in der Vergangenheit werden die Ausgaben für AHV und IV auch in der nächsten Legislatur stärker steigen als die Gesamtausgaben des Bundes. Die Gründe dafür sind allesamt bekannt. Dieses Auseinanderdriften bedeutet im Regime der Schuldenbremse einen Druck auf andere wichtige Aufgabengebiete - ja sogar deren Verdrängen. Unsere Erwartungen in diesem Zusammenhang sind mehr Transparenz und keine Quersubventionierungen mehr wie beispielsweise bei der Invalidenversicherung, deren Defizite über den AHV-Fonds ausbezahlt werden, und wir begrüssen auch die entsprechende Motion des Ständerates. Wir denken an eine Verselbstständigung der Finanzierung, an mehr Eigenwirtschaftlichkeit, an ein besseres Funktionieren der versicherungstechnischen Voraussetzungen, an mehr Eigenverantwortung der Sozialpartner. Was wir nicht möchten, wäre eine Entsolidarisierung. Wir möchten den Bund auch nicht von seinen Verpflichtungen entlasten, aber es wäre vorteilhaft, wenn er sich wieder auf seine Kernkompetenzen und auf seine Kernaufgaben zurückbesinnen würde.

Sie haben gehört, dass wir dem Voranschlag 2004 zustimmen. Wir tun dies nicht, weil wir uns über ihn freuen, sondern wir tun es, weil wir der Meinung sind, dass er im aktuellen Umfeld eine vertretbare Lösung darstellt.