Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Ich werde in der neuen Legislatur nicht mehr in der Finanzkommission sein. Aber mir fällt natürlich auf, dass die Finanzkommission alleine den Sparauftrag des Volkes nicht erfüllen kann. Ich meine, dass vor allem die übrigen Kommissionen vermehrt den Spargedanken aufnehmen müssen. Es kann nicht sein, dass am Schluss immer wieder die Finanzkommission überall streichen und bei Ausgaben Kürzungen vornehmen muss, die irgendwo einmal politisch beschlossen wurden und für die eine politische Willensbildung stattgefunden hatte. Es geht nur, wenn alle miteinander auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt als Ziel hinarbeiten.

Zum Nachtragskredit möchte ich folgende Bemerkungen anbringen: Unter einem erhöhten Spardruck und einem restriktiven Budget besteht ja die Gefahr, dass trotzdem mehr Nachtragskredite gefordert oder die Kreditsperren wieder aufgehoben werden müssen, weil sie nicht eingehalten werden können. Ich stelle aber fest, dass wir beim vorliegenden Nachtrag II zum Voranschlag 2003 mit einer Forderung von zusätzlich 684 Millionen Franken oder 1,3 Prozent gegenüber den Budgets der Vorjahre, welche mit Parlamentsbeschlüssen und ausserordentlichen Massnahmen belastet waren, ein akzeptables Resultat haben. Darauf haben die Verwaltung und insbesondere auch der Bundesrat eingewirkt. Eine gewisse Restriktion ist also von der Mentalität her bei den Nachtragskrediten sicher feststellbar.

Wir dürfen in der Finanzkommission auch davon Kenntnis nehmen, dass die effektiven Ausgaben im laufenden Jahr - darüber hat uns Herr Bundesrat Villiger informiert - zurzeit gut sind, wenn nicht im letzten Quartal - oder jetzt im letzten Monat - noch alles über den Haufen geworfen wird.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, zwei Fragen an Herrn Bundesrat Villiger zu stellen: Gibt es aus der Sicht des Bundesrates unter den erhöhten Anforderungen, die Budgets zu erfüllen, ein spezielles, ein zusätzliches Controlling, um auf die Verwaltung einzuwirken, damit die vorgegebenen Zahlen, die vorgegebenen Resultate, die sicher nicht dem Wunsch entsprechen, auch durchgesetzt werden können?

Eine zweite Frage, die zum Teil auch bereits von anderen Votanten gestellt wurde: Wie sehen Sie das bezüglich Finanzplan, den wir demnächst erwarten? Wird der Finanzplan nun bereits das Entlastungsprogramm von 2,5 Milliarden Franken beinhalten, das angekündigt wurde? Und wann dürfen wir Resultate oder Hochrechnungen für den Finanzplan erwarten?

Nochmals zurück zu den Nachtragskrediten: Unsere Fraktion wird diesen zustimmen.