Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Ich folge dem Aufruf von Kollege Walter, als Nichtmitglied der Finanzkommission wenigstens [PAGE 1875] das Budget jenes Departementes genauer anzusehen, dessen Arbeit ich als Mitglied der entsprechenden Kommission auch beurteilen kann, was auch in Bezug auf mögliche Einsparungen noch drinliegt oder nicht. Wenn ich dies im Blick auf das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten tue, dann muss ich zunächst klar festhalten: Wenn jemand da behauptet, die Zitrone sei ausgepresst, dann ist er meilenweit von der Wirklichkeit entfernt!

Ich habe einen detaillierten Antrag vorbereitet, den ich in der Detailbehandlung allerdings nicht mündlich begründen kann. Ich beschränke mich hier auf zwei Schwerpunkte.

Vor einigen Monaten fand die Uno-Abstimmung statt. Ich sage es hier ausdrücklich: Ich respektiere das Ergebnis dieser Abstimmung. Aber ich erinnere mich auch, dass in der Abstimmungskampagne von Beitrittsbefürwortern bis hinauf zum Staatssekretär immer wieder gesagt worden ist, wenn die Schweiz einmal in New York präsent sei, könnten wir diplomatische Kanäle auf New York konzentrieren und Botschaften an peripheren Standorten aufheben. Damit wurde der Bevölkerung gegenüber immer wieder begründet, dass das New Yorker Uno-Engagement finanziell auch eine positive Seite habe. Wenn wir das Ergebnis der Abstimmung hier ausdrücklich respektieren, so müssen wir gleichzeitig festhalten: Diese damals in Aussicht gestellte Möglichkeit, diese Absicht, ist irgendwann einmal umzusetzen. Der Zeitpunkt dafür ist gekommen: Es können jetzt Botschaften aufgehoben werden, die für die Schweiz keine wesentliche Funktion mehr haben - aber man muss endlich damit beginnen.

Zusätzlich gewinnt eine Idee im EDA an Bedeutung. Es gelte - vernimmt man - den humanitären Zweig, den Entwicklungshilfezweig, unserer Aussenpolitik zu verstärken, wozu die Deza-Büros aufzuwerten seien. Man kann über solche Schwerpunktverlagerungen selbstverständlich diskutieren. Aber auch dabei hat man Prioritäten zu setzen: Anderes, dem weniger Bedeutung beigemessen wird, muss abgebaut bzw. zurückgefahren werden. Politik darf sich doch nicht darauf beschränken, überall dort, wo man kann, neue Funktionärsstellen zu schaffen; Politik verlangt doch nach dem Setzen von Prioritäten. Wenn man die Schwerpunkte der Aussenpolitik anders setzt, hat man frühere Engagements zurückzunehmen. Nur auf diese Weise geht man mit dem vorhandenen Geld haushälterisch um und setzt es dort ein, wo man auch die Prioritäten setzt. Da ist noch grosser Spielraum auszumachen. Er muss endlich genutzt werden.

Die eigentlichen Profiteure unseres Staates, Frau Genner, sind die Funktionäre, die Funktionärsapparate, die unter Ihrem Schutz, überhaupt unter dem Schutz der Linken in allen Bereichen immer neu aufgebaut, weiter ausgedehnt und immer wieder vergrössert werden. Dort wird der Staat abgezockt, und zwar ganz massiv!

Den zweiten Bereich, den ich noch kurz streife, betrifft "Präsenz Schweiz". Wir wissen, dass private Institutionen, Fremdenverkehrsinstitutionen beispielsweise, effizienter arbeiten als diese Staatsstelle, weil die privaten Institutionen profitorientiert sind. Das sind Feststellungen, die sich sogar aus Kommentaren unserer Aussenministerin heraushören lassen. Aber auch dazu sind dann einmal die Konsequenzen zu ziehen: Wenn "Präsenz Schweiz" wenig Bedeutung hat und wenig Wirkung erzielt, dann soll das von ihr behandelte Feld der Privatwirtschaft überlassen werden.

Finanzpolitik heisst Prioritäten setzen, heisst auch abbauen, wo eine Aufgabe an Bedeutung verliert. Aber das Setzen von Prioritäten muss endlich an die Hand genommen werden - Beispiele dafür habe ich Ihnen aufgezeigt.