Hofmann Urs · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, am 2. Dezember 2001, stimmte das Schweizervolk mit einer grossen Mehrheit der Schuldenbremse zu. Doch entgegen der immer wieder kolportierten Meinung wurde damit in der Verfassung nicht mehr und nicht weniger festgeschrieben, als dass der Bundeshaushalt auf Dauer ausgeglichen sein soll und Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der Konjunkturlage im Gleichgewicht zu halten sind. Die Schuldenbremse enthält jedoch keine automatische Legitimation für eine Finanzpolitik, wonach der Bundeshaushalt auf ewige Zeiten allein durch Massnahmen auf der Ausgabenseite im Lot zu halten sei, was auch immer bei den Einnahmen geschehen möge.

Seit dieser Volksabstimmung sind denn auch nicht etwa die Ausgaben explodiert. Vielmehr sind die Einnahmen des Bundes rezessionsbedingt massiv eingebrochen. Dennoch wurde vor einigen Monaten ein Steuerpaket geschnürt, das, sollte es das Volk im nächsten Mai annehmen, nochmals Ausfälle in Milliardenhöhe bei Bund, Kantonen und Gemeinden nach sich ziehen würde. Und nun sollen trotz des Entlastungsprogramms 2003 mit Einsparungen in der Grössenordnung von rund 3 Milliarden ab 2006 mit einer Verzichtplanung weitere 2,5 Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden. Wir haben heute Morgen darüber diskutiert. Dass die Einnahmenseite hier nicht ernsthaft geprüft wird, zeigt eindrücklich Folgendes: In Tat und Wahrheit geht es vielen in diesem Saal nicht primär darum, den Staatshaushalt langfristig ausgeglichen zu halten. Angestrebt wird vielmehr, ungeachtet der Finanzlage, ein anderer Staat, der sich auf irgendwelche Kernaufgaben beschränken soll. Unter dem Deckmantel finanzpolitischer Sachzwänge sollen sachpolitische Entscheide des Parlamentes und des Volkes unterlaufen werden.

Die angeblich zu hohe Staats- und Steuerquote in unserem Land - es wurde heute Morgen immer wieder von Ihrer Seite gesagt - seien schuld an der Wachstumsschwäche und gefährdeten unseren Wohlstand. Der Verzicht auf jegliche Mehreinnahmen und gleichzeitig weitere Steuerentlastungen werden als Zaubermittel für den Aufschwung angepriesen. Dem Volk wird diese Finanzpolitik nach dem Gusto von Economiesuisse mit einer doppelten Strategie schmackhaft gemacht. Zum einen wird immer wieder eine Aufblähung der Verwaltung und des Beamtenapparates angeprangert, in Bern werde masslos Geld verlocht, ohne dass, mit Ausnahme einiger weniger Profiteure, jemand etwas davon habe. Zusätzliches Sparen gerade im Personalbereich sei deshalb ohne weiteres möglich, man müsse nur wollen - auch heute kommen ja wieder solche Anträge.

Zum anderen wird unter dem Motto "Weniger Staat - weniger Steuern - mehr Geld zum Leben" der Lockvogel tieferer Steuern fliegen gelassen, obwohl einfach nachzuweisen ist, dass mit Gebühren anstelle von Steuern und mit privatisierten staatlichen Leistungen für die grosse Mehrheit des Volkes am Schluss weniger in der Tasche bleibt, als dies heute der Fall ist.

Diese Grundhaltung zeigt sich auch wieder bei der Diskussion um den Voranschlag 2004. Mit dem Entlastungsprogramm haben wir in den letzten Wochen und auch noch heute Morgen klare Rahmenbedingungen für die nächsten drei Jahre formuliert, auch für den Voranschlag 2004 und gerade auch im Personalbereich. Dennoch haben Sie mir jetzt wieder Anträge auf den Tisch gelegt, nach denen aus Prinzip nochmals und kurzfristig undifferenziert gespart werden soll. Es sind dies die Anträge, 150 Millionen Franken im Bereich der Personalausgaben zu sparen. Es ist der "Wildheuer-Antrag" von Herrn Schlüer, plötzlich noch 50 Millionen beim Departement für auswärtige Angelegenheiten einzusparen, querbeet mit der Schliessung von Botschaften, offenbar innerhalb weniger Monate. Ungeachtet der im Rahmen des Entlastungsprogramms neu fixierten Defizitlimiten der Schuldenbremse soll mit der Erhöhung der Kreditsperre ganz einfach dokumentiert werden, dass überall noch Luft drin ist.

So sind eine vernünftige Finanzplanung und Budgetierung und die Wahrnehmung der Budgetverantwortung durch die einzelnen Ämter nicht möglich. Wer gespart hat, wird mit einer höheren Kreditsperre nochmals, also doppelt gerupft, und wer freiwillig Zurückhaltung geübt hat, dem wird nachher unter die Nase gerieben, dass da offenbar noch viel mehr Potenzial zum Sparen drinliege. Eine solche Finanzpolitik, die beim Entlastungsprogramm Vorgaben beschliesst und dann beim Budget diese Vorgaben einige Wochen oder Tage später wieder korrigieren will, wird die Glaubwürdigkeit des Parlamentes untergraben. [PAGE 1877]

Wir von der SP-Fraktion lehnen deshalb derartige undifferenzierte Sparanträge, wie sie heute auf dem Tisch liegen, ab.