Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Bisher bestand, was das KVG betrifft, in diesem Saal immer Einigkeit in einem einzigen Punkt: nämlich in dem, dass wir alles tun müssen, um Spareffekte zu erzielen. Ein Schlüsselelement dafür - vielleicht sogar das Schlüsselelement - war eine gute Spitalplanung. Mit dem, was nun hier unter Artikel 6bis in den Übergangsbestimmungen vorgeschlagen wird, werden wir genau das Gegenteil tun! Wir werden mit dieser Übergangsbestimmung praktisch Artikel 39 - man kann es nicht anders sagen, faktisch ist es so -, in dem die Spitalplanung verankert ist, ad acta legen, aus dem KVG herausstreichen. Herr Rossini hat es richtig gesagt: Was wir mit dieser Übergangsbestimmung tun, ist Heimatschutz für die Privatkliniken. Das heisst, wenn künftig im Rahmen der Spitalplanung eine Privatklinik geschlossen werden soll, können wir nichts anderes erwarten als eine ganze Reihe von juristischen Interventionen. Das heisst, die Spitalplanung ist absolut unmöglich geworden.

Ich möchte auch allen hier im Saal sagen, die ein Auge für die Regionalpolitik noch ein bisschen offen haben: Vergessen Sie dann nicht - ich rede jetzt einmal von meinem Kanton - all die Privatkliniken, die mit diesem Artikel ihre Schliessung auf ewig verhindern werden! Diese werden dann dafür sorgen, dass bei einem Überangebot von Betten die Regionalspitäler schliessen werden: In den Regionen gibt es praktisch nie Privatkliniken - die wollen nur in den Zentren, in den Städten sein -, die regionalen Spitäler sind dann bekanntlich auch staatliche Spitäler. Dieser Artikel ist einer der gefährlichsten Artikel, den wir je in diesem KVG behandelt haben. Ich sage noch einmal: Er wird uns sehr teuer zu stehen kommen, weil das die Spitalplanung systematisch aushebeln wird.

Ich bitte Sie deshalb dringendst, der Minderheit Rossini zuzustimmen, um auch in der Zukunft einen sinnvollen Spareffekt zu erzielen.