Gross Jost · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich mit 12 zu 5 Stimmen klar für die vorliegende Fassung ausgesprochen. Ich habe als Kommissionssprecher das Vergnügen, weitestgehend mit den Ausführungen einig zu gehen, die Herr Borer gemacht hat.

Es geht nicht an, dass wir ein Sozialziel in der 2. KVG-Revision festlegen und die erforderlichen Mittel, um das Sozialziel zu erreichen, nicht bereitstellen und vor allem unter Umständen in Kauf nehmen, dass diese Beiträge von Bund und Kantonen nicht der tatsächlichen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen folgen. Das würde dazu führen, dass die Frustration der prämiengeplagten Bevölkerung noch grösser würde. Wir haben schon in den letzten Jahren festgestellt, dass sich Bund und Kantone aus der Finanzierungsverantwortung für die soziale Krankenversicherung ein Stück weit zurückgezogen haben. Das schlägt sich dann direkt in den Prämien der Versicherten nieder.

Wir haben in den letzten Jahren Kostensteigerungen von zwischen 5 und 10 Prozent gehabt. Wir wollen das im Grunde genommen nicht; ich gestehe das auch der Minderheit zu. Aber der Unterschied ist, dass die Minderheit die aus der Sicht der Mehrheit unnötige Leerformel "unter Berücksichtigung der Finanzlage des Bundes" in den Text einbauen will. Es ist eine Leerformel, weil sie zu nichts verpflichtet, aber auch zu nichts berechtigt. Die Kommissionsmehrheit meint, ehrlicher sei es, den Leuten zu sagen: Wir wollen die Kosten im Gesundheitswesen lenken. Wenn es aber weiter zu Steigerungen der Kosten im Gesundheitswesen kommt, dann müssen wir auch bereit sein, über die Prämienverbilligung die entsprechenden Mittel durch den Bund zu beschliessen und auch die Kantone, die die Bundesbeiträge teilweise nicht abholen, zu zwingen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen.

Stimmen Sie deshalb der Mehrheit ohne diese Leerformel "unter Berücksichtigung der Finanzlage des Bundes" zu.