Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Frau Marty Kälin will mit ihrem Minderheitsantrag 250 Millionen Franken sparen. Das sind 6 Prozent des Budgets für Verteidigung. Die Ausgaben für die Armee, insbesondere für die Verteidigung, wurden in den letzten Jahren sehr stark gekürzt. Es ist das einzige Departement, das massive Kürzungen hinnehmen musste. Die Ausgaben, die wir heute für die Verteidigung haben, entsprechen real gesehen noch ungefähr 60 Prozent der Ausgaben von 1990.

Die "Armee XXI" ist eine kleinere Armee mit sehr vielfältigen Aufgaben. Es ist nicht nur die Verteidigung, Frau Kälin, es sind auch der Katastrophenschutz, also die subsidiären Einsätze der Armee für die Behörden, und es sind die friedenserhaltenden Einsätze im Ausland. Das können Sie nur mit einer sehr modern ausgerüsteten Armee tun, auch wenn sie klein ist. Die Leute müssen auch sehr gut ausgebildet sein.

Wir müssen ja heute denen dankbar sein, die überhaupt noch Militärdienst leisten wollen, die dazu bereit sind. Wir können von unseren jungen Leuten - Sie und ich haben Söhne - nicht verlangen, dass sie in einer Armee mit altem Material, ungenügend ausgerüstet, für die Allgemeinheit Militärdienst leisten, und das ist es: ein Dienst an die Allgemeinheit. Wir wissen, dass das Material heute bei weitem nicht mehr reicht, um grössere Bestände der Armee überhaupt im Einsatz zu haben. Unsere jungen Schweizerinnen und Schweizer haben ein Anrecht, für ihre anspruchsvollen Aufgaben in der Armee gut ausgebildet zu sein. Wir wissen, dass wir heute in der "Armee XXI" viel zu wenig Fachkräfte anstellen können. Der Umbau der "Armee XXI" ist dadurch gefährdet.

Man kann natürlich eine Armee auch über die Finanzen abschaffen. Wir wissen, dass dies gerade für linke Parteien ein erklärtes Ziel ist; dies, nachdem das Volk der Armee mehrmals zugestimmt hat. Das Volk will eine gut ausgerüstete, leistungsfähige Armee. Das steht auch in der Bundesverfassung. In der Bundesverfassung sind auch die anspruchsvollen Aufgaben der Armee festgehalten. Wenn wir weiter kürzen, kann unsere Armee diese Aufgaben, die sie gemäss Bundesverfassung hat, nicht mehr erfüllen. Wenn wir also weniger Geld ausgeben wollen, müssen wir über die Gesetzgebung, über die Verfassung bezüglich der Armee diskutieren. Die Armee braucht die im Voranschlag 2004 von Bundesrat und Ständerat beantragten finanziellen Mittel dringend, denn schon jetzt zeigen sich in der neuen Armee ernsthaft Engpässe bezüglich Ausrüstung und Ausbildung. Sie wissen alle: Wenn Sie in einer Unternehmung umstrukturieren, umbauen und abbauen, kostet das erst recht noch zusätzliches Geld. Das braucht Geld.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion deshalb dringend, den Minderheitsantrag Marty Kälin abzulehnen.