Müller Geri · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Die Minderheit schlägt eine Kürzung um 50 Millionen Franken vor. Herr Kaufmann hat vorhin moniert, dass eine Steigerung um 10 Millionen Franken vorliege und dass diese Steigerung deshalb reduziert werden sollte. Wenn der Antrag ehrlich gemeint wäre, dann müsste man eine Reduktion um diese 10 Millionen Franken vornehmen. Aber man geht um 50 Millionen Franken zurück.

Es ist jedoch eine rein kosmetische Anlage. Diese Gelder sind gesetzlich gebunden und verpflichtend. Der Bund kann sich im Rahmen einer Budgetdebatte nicht von dieser Aufgabe zurückziehen. Wenn schon, müsste dort die Asylgesetzgebung revidiert werden. Sie werden ja wohl nicht so tun und den Kantonen am Schluss das Geld verweigern, das sie effektiv ausgegeben haben. Sollte es aber so kommen, wie Sie monieren, dass es in der Schweiz weniger Flüchtlinge geben sollte, dann wird das Geld selbstverständlich nicht ausgeschüttet. Ansonsten, wenn es so weit kommen würde, müssen wir das Geld ausgeben. Was Sie hier machen, ist reine Kosmetik.

Denken Sie auch daran, dass wir bereits mit den Entlastungsmassnahmen eine Reduktion vorgenommen haben und dass wir auch bei den Asylsuchenden das Problem haben, dass die Krankenkassenbeiträge steigen werden. Das wird sich wahrscheinlich ungefähr die Waage halten. Es hat aber auch überhaupt nichts mit dem Asylmissbrauch zu tun; wir müssen dieses Wort hier wirklich einmal vergessen. Wenn Asylsuchende Geld brauchen, brauchen sie es nicht für sich, sondern um all diese Leistungen zu bezahlen, die man ihnen durch die verschiedenen Asylgesetzesrevisionen aufgebürdet hat. Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat: Wenn sie endlich arbeiten dürften, könnte sich das Problem von selbst lösen.

Ich bitte Sie auch sehr, mit der Mehrheit zu stimmen.