Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zur Minderheit Zuppiger und beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Die Kommission hat diesen Antrag im Verhältnis von 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die hauptsächlichsten Gründe für die Ablehnung liegen und lagen darin, dass wir in der Finanzkommission auch davon ausgegangen sind, dass das EDA im Rahmen des Sanierungsprogramms einen erheblichen Beitrag von 316 Millionen Franken geleistet hat. Die Strategie des EDA war dabei klar die: Man will die Kosten des Netzes tiefer halten, dafür aber in Projekte investieren. Nachdem man das Entlastungsprogramm beschlossen hat, wäre es nun verfehlt, wenn man gleichzeitig das andere auch noch kürzen würde, wie das die Minderheit Zuppiger beantragt. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass in laufende Projekte eingegriffen wird.

Was die Ausgaben bei der Deza betrifft, ist die Mehrheit auch hier der Auffassung, dass keine weiteren Kürzungen möglich und zulässig sind. Wir haben auch dort die politischen Zielvorstellungen formuliert, und wenn wir hier weitere Kürzungen vornehmen, können diese nicht mehr eingehalten werden.

Ich ersuche Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.

Ich komme nun noch zum Antrag Schlüer. Herr Schlüer hat beim Eintreten gesagt, er habe sich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission überlegt, wo man beim EDA noch sparen könne, und hat hier - wenn ich das etwas mild formuliere - einen breit gefächerten Antrag eingereicht. Ich war früher im Militär Mitrailleur; es kommt mir irgendwie vor, wie wenn man mit einem Flächenfeuer versuchen würde, hier beim EDA zu kürzen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Schlüer: Wir haben verschiedene Positionen, die Sie hier auflisten, bereits in der Kommission diskutiert und sind zum Schluss gekommen - von Ihren Fraktionskollegen sind ähnliche Vorschläge gekommen -, dass die Kürzungen, die Sie hier vorsehen, zum Teil schlichtweg nicht realistisch sind. Als Beispiel erwähne ich Präsenz Schweiz: Wenn Sie hier um 12 Millionen Franken kürzen, heisst das nichts anderes, als dass Sie Präsenz Schweiz streichen! Das ist ein politischer Entscheid; wir haben uns aber entschieden, Präsenz Schweiz aufrechtzuerhalten, und ich denke, es ist zum Teil auch in Ihrem Interesse, dass die Schweiz im Ausland präsent ist, insbesondere wenn man das Gefühl, das man für die Schweiz hat, auch gegen aussen kommunizieren will.

Zu weiteren Positionen, die Sie erwähnt haben, zu den Weltausstellungen: Wir haben beschlossen, an dieser Weltausstellung teilzunehmen. Das bedeutet dann natürlich auch, dass entsprechende Projekte finanziert werden müssen. Wenn man hier streicht, wird man diese Projekte nicht mehr realisieren können, respektive wird man in Rückstand geraten; wenn sie dann doch realisiert werden können, wird das vermutlich sogar zu höheren Kosten führen.

Zu den Darlehen für Autokäufe und Ausrüstungen: Das ist schlussendlich kostenneutral. Selbst wenn Sie das streichen, ergibt sich keine Entlastung des Budgets.

Die Hauptposition, die Sie hier aufgeführt haben, beläuft sich auf 15 Millionen Franken bei den Botschaften. Herr Bundesrat Villiger hat bereits darauf hingewiesen, dass wir dadurch das Netz insbesondere kleiner Botschaften nicht mehr aufrechterhalten können und dass das praktisch zusammenbrechen würde. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie hier im Rahmen des Budgets 15 Millionen Franken streichen wollen, wird das de facto teurer werden. Wir haben laufende Mietverträge, man hat laufende Arbeitsverträge, und deshalb kann man diesem Antrag auch nicht folgen. Ich muss Ihnen sagen, in der Finanzkommission haben wir verschiedene Positionen wirklich à fond diskutiert und sie auch abgelehnt, ohne dass sie als Minderheit auf die Fahne gekommen wären.

Ich ersuche Sie deshalb auch im Namen der Kommission, den Antrag Schlüer, der sicher als Ganzes zu betrachten ist, auch als Ganzes abzulehnen.