Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Im Anschluss an den Untersuchungsbericht Schweiz/Zweiter Weltkrieg hat der Bundesrat ein Sensibilisierungs- und Präventionsprojekt beschlossen, beschränkt auf fünf Jahre. Sie haben dafür im Namen des Nachtrages I für 2001 einen Rahmenkredit bewilligt. Dieser Kreditbetrag ist dafür bestimmt, im Zeitraum 2001 bis 2005 umgesetzt werden zu können. Die Finanzierung der verbleibenden Massnahmen ist im Voranschlag 2004 und in den Finanzplänen sichergestellt. Dem Bundesrat scheint es nicht sinnvoll zu sein, das jetzt zu kürzen. Es ist ein wichtiges Anliegen, meinen wir. Deshalb bitten wir Sie jetzt, den Antrag Zuppiger abzulehnen.

Ich möchte noch etwas zu dieser Kampagne sagen. Ich will sie nicht beurteilen, weil ich weiss, dass sie sehr umstritten ist. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass der Bund nur 10 Prozent an die Kosten dieser Kampagne bezahlt hat. Sie kostet etwa 2 Millionen Franken, glaube ich; der Bundesanteil beträgt 200 000 Franken. Der Bund hat auch keine Verantwortung zu übernehmen für die Art der Kampagne. Das ist von den Hauptkostenträgern gemacht worden, das ist von Privaten zu verantworten. Das kann auch kein Grund sein, hier diesen Kredit zu kürzen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.