Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Wie das Amen in der Kirche kommt seitens der SVP-Fraktion jeweils ein Angriff auf das Kulturbudget des Bundes. Das ist uns bekannt. Ich erinnere daran, dass wir diese Debatte schon in der Herbstsession im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit der Pro Helvetia geführt haben. Wir haben sie aber insbesondere auch schon beim Entlastungsprogramm geführt. In beiden Fällen hat die Mehrheit dieses Rates gemäss Antrag des Bundesrates diese Anträge der SVP-Fraktion abgelehnt. Ich erinnere daran, und ich zitiere jetzt auch Herrn Bundesrat Villiger, der in der Debatte über das Entlastungsprogramm am 1. Oktober Folgendes festgehalten hat: "Ich will es sehr kurz machen. Ich habe es vorhin gesagt: Es gibt Bereiche, wo man den Zuwachs zurücknimmt, und Bereiche, wo es effektiv zurückgeht. Das Bundesamt für Kultur ist einer jener Bereiche, die schon nominell eine 'negative Wachstumsrate' haben werden. Das Bundesamt wird sehr viele interne Umschichtungen machen müssen, um noch gewisse Prioritäten zu setzen. Das ist eigentlich eine beachtliche Leistung."

Herr Bundesrat Villiger hat damals eben das festgestellt, was effektiv Sache ist, und Sache ist, dass man dieses Kulturbudget eben auch über eine gewisse Zeitspanne anschauen muss. Wenn wir zurückschauen, dann wissen wir, dass hier überproportional gespart worden ist. Wir wissen aber auch, dass dieses Parlament gewisse Beschlüsse gefasst hat, die es jetzt auch in diesem Budget 2004 nachzuvollziehen gilt.

Ich erwähne das Beispiel Verkehrshaus Luzern. Wir haben in beiden Räten beschlossen, dem Verkehrshaus künftig einen Beitrag aus dem Budget des Bundesamtes für Kultur zuzusprechen. Das ist aber eigentlich eine interne Umschichtung. Aus dem UVEK, das bis anhin das Verkehrshaus Luzern finanziert hat, kommt dieser Beitrag jetzt eben ins Budget des Bundesamtes für Kultur, ist also eigentlich gar keine neue Ausgabe.

Die SP-Fraktion ist zusammen mit der Mehrheit der Finanzkommission der Meinung, dass es diese Linie im Kulturbudget zu halten gilt, diese Linie, die der Bundesrat auch vertritt. Wir beantragen Ihnen in diesem Sinne auch, fest zu bleiben und Ihre Beschlüsse hier zu bestätigen. [PAGE 1918]