preparatory:AB 39207

Wortprotokoll

Sie haben letztes Mal diesen Zwischenentscheid gefällt und dem Einzelantrag Riklin mit zwei Stimmen Unterschied zugestimmt. Der Ständerat hat mit grossem Mehr Festhalten beschlossen. Wir können den endgültigen Entscheid natürlich der Einigungskonferenz heute Mittag überlassen. Ich sehe jetzt schon, dass wir in die Richtung des Ständerates entscheiden werden. Es ist ja so, dass in der Botschaft früher mit 5 Prozent Wachstum bei der Bildung gerechnet worden ist. Man hat dann in der nationalrätlichen Kommission auf 6,5 Prozent aufgestockt, und der Bundesrat hat dann 4,5 Prozent Wachstum - es geht um das Wachstum bei den Bildungsausgaben des Bundes - beantragt. Der Ständerat ist dann auf 4,8 Prozent gegangen und hat nun daran festgehalten. Wir sind also 0,2 Prozent unter dem Betrag, der in der BFT-Botschaft 2004-2007 ursprünglich vorgelegen hat. Ich denke, es ist besser, wenn wir beim Wachstum der Bildungsausgaben jetzt etwas zurückhaltend sind, als dass wir mit dem zweiten Sanierungsprogramm nächstes und übernächstes Jahr wieder eine Reduktion vornehmen müssen. So würden wir dann wesentlich mehr Geschirr zerschlagen, als wenn wir jetzt beim Aufwuchs dieser Bildungsausgaben etwas zurückhaltender sind.

Ich bitte Sie also, dem Ständerat zu folgen, wie das die Mehrheit der Spezialkommission beantragt.