Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, hier dem Ständerat zu folgen und die Differenz auszuräumen. Es ist kein Rückschritt, es ist kein Abbau bei der Bildung, Forschung, Technologie, was wir hier machen, sondern es ist lediglich eine Rücknahme, eine angemessene Rücknahme des Wachstums. Wir haben mit der Lösung des Ständerates nach wie vor ein Wachstum von 4,8 Prozent, bei einem Wirtschaftswachstum von vielleicht plus/minus 1 Prozent in der nächsten Zukunft.

Ihre angeblich abgegebenen Wahlversprechen bezüglich Bildung, Forschung, Technologie können Sie auch bei einem Wachstum von 4,8 Prozent bestens erfüllen. Die Mehrheit der Kommission ist nämlich überzeugt, dass in der Organisation und im Angebot von Bildung, Forschung, Technologie noch einige Luft enthalten ist und eine Straffung der Strukturen möglich ist. Es können Synergien weiter ausgenützt werden. Die Diskussionen in der Subkommission der Finanzkommission zum Budget 2004 haben das klar gezeigt. Wir werden wahrscheinlich beim Voranschlag 2004 noch darauf zurückkommen.

Ich bitte Sie also, hier dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, die Ihnen das mit 13 zu 12 Stimmen empfiehlt.