Spuhler Peter · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Als Sprecher der SVP-Fraktion sehe auch ich in der Verlängerung der NFO bis 2020 sowie in der bereits vom Vorredner Gerold Bührer erwähnten Mitbestimmung von Volk und Ständen Vorteile. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Die SVP-Fraktion ist aber auch ganz klar gegen ein weiteres Wachstum der Steuern und der Fiskalquote. Ich bitte Sie, die beiden Minderheitsanträge Blocher zu beachten.

Die Schweiz leidet heute unter einem Wachstumsproblem. Dieses Problem hat Auswirkungen auf die jährliche Finanzierung unserer Budgets, aber es ergeben sich auch grosse Probleme bei der Finanzierung unserer Sozialwerke. Weitere Steuererhöhungen verhindern Wachstum. Ich muss Sie wieder einmal daran erinnern, dass in der Schweiz - in den letzten Jahren speziell - das Unternehmertum zur Kasse gebeten worden ist. Es kann nicht sein, dass wir als "Milchkühe" herhalten müssen.

Ich möchte an dieser Stelle wieder einmal erwähnt haben, dass Unternehmer, die aktiv operativ führen und mit ihrem Kapital in der Verantwortung stehen, einer dreifachen Steuerbelastung unterliegen. Erstens der Gewinnbesteuerung bei den juristischen Personen: Ich höre immer wieder von der linken Seite, aber auch von Kaspar Villiger, dass dieser Steuersatz sehr moderat sei. Das stimmt, aber sobald Gewinne ausgeschüttet werden, unterliegen wir der Doppelbesteuerung. Was auch Gift ist: Wir versteuern den Wert der Unternehmung mit der Vermögenssteuer. Die zweite und dritte Steuer sind in der OECD einzigartig; es gibt keine anderen OECD-Länder, die diese Höhe der Doppelbesteuerung und die Besteuerung des Vermögenswertes als Vermögenssteuer kennen.

Ich bin unternehmerisch auch in Deutschland tätig. Deutschland gilt in Europa als Steuerhölle. Das stimmt so nicht. In Bezug auf die Gesamtbelastung als Investor bin ich immer noch etwa gleichauf mit der Schweiz, und das muss einem zu denken geben - speziell unter dem Aspekt, dass wir heute kein Wachstum mehr generieren.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die USA im dritten Quartal dieses Jahres 7,2 Prozent Wachstum hingelegt haben, und dies nicht zuletzt auch unter dem Aspekt einer moderaten Steuersenkung. Speziell KMU entscheiden heute in erster Linie unter fiskalpolitischen und nicht unter [PAGE 1944] betriebswirtschaftlichen Aspekten. Das heisst: Gewinne werden irgendwo in stillen Reserven angelegt und wegen der hohen Doppelbesteuerung nicht ausgeschüttet. Diese Gelder fehlen, um das notwendige Wachstum zu generieren.

Die Mehrwertsteuer wird auch tangiert. Der Minderheitsantrag zu Artikel 130 beinhaltet, dass Mehrwertsteuererhöhungen kompensiert werden müssen. Mehrwertsteuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft, vernichten Kaufkraft und ergeben somit auch kein Wachstum. Ich möchte Sie daran erinnern: Ein Mehrwertsteuerprozent entspricht etwa 2,6 Milliarden Franken. Bundesrätin Dreifuss hat als Vorsteherin des EDI einen Bericht publiziert, in welchem steht, dass für die Absicherung der Sozialwerke bis zum Jahre 2025 4,1 Prozent Mehrwertsteuererhöhung notwendig sind. Ich möchte Sie daran erinnern: Das sind rund 10 Milliarden Franken oder 2,5 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes.

Diese Beispiele sollten Ihnen aufzeigen, dass es sehr entscheidend ist, ob wir wieder Wachstum generieren wollen. Deshalb sollten die beiden Minderheitsanträge Blocher unbedingt eine Mehrheit finden.

Daher bitte ich Sie, den beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen. Ich wiederhole nochmals: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Geschäft.