Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger, man könnte ja sagen: Skyguide ist eine Katastrophe, demzufolge haben wir hier auch einen ausserordentlichen Zahlungsaufwand. Wir haben das Projekt in der Finanzkommission relativ eingehend diskutiert. Es ist so, dass die Kosten seit dieser Reorganisation angestiegen sind, nicht nur für den Bund, sondern auch für diejenigen, die diese Dienste in Anspruch nehmen, indem auch die Gebühren angestiegen sind.

Das Problem beim Antrag der Minderheit Weyeneth besteht nun aber darin, dass er lediglich die Ausserordentlichkeit dieses Betrages infrage stellt und nicht die Kapitalaufstockung an sich. Der Mehrheit der Finanzkommission ist hier klar: Wenn man sagt, dass das bezahlt werden muss, dann ist es eben ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf im Sinne der Bestimmungen zur Schuldenbremse. [PAGE 1936]

Wir beantragen Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit Weyeneth abzulehnen.