Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht: Es geht hier um die 50 Millionen Franken ausserordentlichen Zahlungsbedarfes für Skyguide nach Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes. Ich habe Ihnen diese Problematik in der Eintretensdebatte vorgestellt. Nach unserer Auffassung geht es nicht an, dass man eine Aktienkapitalgesellschaft des privaten Rechts, die sich zwar zu fast hundert Prozent im Besitze des Bundes befindet, über diesen ausserordentlichen Zahlungsweg mit neuem Kapital ausrüstet. Diese 50 Millionen sind in die normalen Finanzvorgaben aufzunehmen und nicht auf Artikel 24c bzw. auf den Kommentar auf Seite 112 der Botschaft abzustellen.