Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Der Antrag Kunz lag der Kommission nicht vor, obwohl wir in der Vergangenheit wiederholt solche Diskussionen geführt haben. Gerade dieser Umstand zeigt auch, dass diese Linie, wonach eben nicht Produktstützungsmassnahmen getroffen, sondern Direktzahlungen gemacht werden sollen, in der Finanzkommission auch jetzt eine breite Mehrheit hat. Mit diesem Antrag, den Herr Kunz hier stellt, stellt er sich im Prinzip gegen diese grundsätzliche Stossrichtung sowohl finanzpolitischer wie auch landwirtschaftspolitischer Art.

Wir sind der Auffassung, dass diese Franken, die bei den Direktzahlungen investiert werden, für die Landwirtschaft die besseren Franken sind als das, was Sie hier vorschlagen, Herr Kunz; das kann vielleicht eine Überbrückung für die Milchwirtschaft bilden, es kann jedoch nicht die Strukturprobleme, die die Milchwirtschaft hat, beheben. Es ist ein kostenneutraler Antrag; das ist richtig. Aber es geht darum, wie das Geld innerhalb der Landwirtschaft verteilt wird. Wenn hier gesagt wird, man müsse diesem Antrag für die Bauernfamilien zustimmen, muss ich Ihnen sagen, dass ich auch davon ausgehe, dass die allgemeinen Direktzahlungen den Bauernfamilien zukommen. Deshalb stellt sich die Frage: Wie investiert man das Geld besser?

Für mich persönlich - da kann ich nur im eigenen Namen sprechen, aber aufgrund der Diskussionen, die wir auch früher in der Finanzkommission hatten, kann ich doch annehmen, dass das die generelle Linie ist - ist es besser, wenn man hier auf der Linie des Entlastungsprogramms die allgemeinen Direktzahlungen fördert und nicht zusätzliche Marktstützungsmassnahmen macht.