Walker Felix · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Es ist der Minderheit zugute zu halten, dass sie auf dem Wege, Mehreinnahmen zu erzielen [PAGE 1925] und einen Beitrag für eine ausgeglichene Rechnung zu leisten, auf eine ergiebige Unternehmung gestossen ist. Die Swisscom hat bezüglich der Verselbstständigung ihrer Tätigkeiten den konsequentesten Weg eingeschlagen. Wenn Sie das mit Post und SBB vergleichen, dann ist die Swisscom ganz etwas anderes. Das heisst: Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind glücklicherweise sehr klar geregelt. Der Bund als Mehrheitsaktionär nimmt Einfluss über die Wahl der Verwaltungsräte und hat einen eigenen Bundesvertreter. Dieses Konzept hat sich bewährt. Vor allem in diesem sehr schwierigen wettbewerbspolitischen Umfeld hat die Flexibilität der selbstständigen Unternehmung zu einem grossen Erfolg geführt.

Dies hat sich auch in den Erträgen des Bundes niedergeschlagen. Ich erinnere an das, was Herr Maillard bereits erwähnt hat: Wir hatten beim Börsengang 2,8 Milliarden Franken, bei den Rückkaufaktionen 3,7 Milliarden und dreimal Nennwertrückzahlungen von je 300 Millionen. Das hat sich durchaus bewährt. Ich gebe auch zu, dass die Swisscom heute noch über eine hohe Liquidität verfügt. Das muss sie natürlich als national und international grosser Player auch haben.

Aber ich denke, dass es zwei Stossrichtungen gibt: zum einen die Ausschüttungen, zum anderen die Nachhaltigkeit der Unternehmung. Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn wir im Budget die Dividenden der Swisscom vorschreiben. Der Bund kann als Hauptaktionär Einfluss nehmen, aber das muss der Bundesrat tun. Wir sollten auch etwas anderes nicht tun: Wir sollten nicht mit der Einmischung in die Dividendenpolitik auch noch die Risikostrategie der Swisscom mitbestimmen - denn die ist notwendig, wenn es mehr Dividenden braucht -, weil wir die Verantwortung nicht tragen können.

Der Antrag ist materiell schwierig, aber er ist auch nicht stufengerecht. Das Parlament sollte von diesem Vorgehen Abstand nehmen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.