Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Sie kennen ja das Finanzierungskonzept für das WEF. Der Bund beteiligt sich, wie bis anhin, auch in Zukunft mit 80 Prozent an den Kosten des Zusatzdispositivs zugunsten völkerrechtlich geschützter Personen. Der Anteil des Bundes ist aber auf drei Achtel der kreditwirksamen Kosten des Kantons Graubünden begrenzt, und das sind für die Jahre 2004 bis 2006 maximal 3 Millionen Franken pro Jahr. Für den Fall aber, dass dieses Kostendach von 8 Millionen überschritten werden muss - und die Sicherheitsleute sind dieser Meinung -, verpflichtet sich der Bundesrat, Mittel von maximal 2 Millionen für die Jahrestreffen 2004 bis 2006 zu beantragen. Zu diesem Zweck wird für nächstes Jahr der Kredit auf insgesamt 4,5 Millionen Franken aufgestockt. Im Falle ausserordentlicher Ereignisse müsste das natürlich noch zusätzlich angeschaut werden.

Im Auftrag der Finanzdelegation, die eine klare Übersicht will, haben wir alles, was das WEF vom Bund her betrifft, auf eine Rubrik beim Seco konzentriert. Zu den 4,5 Millionen Franken kommen jetzt noch einmal 0,9 Millionen dazu: Das ist das, was sich an Mehraufwand für Personal, Logistik und Führungsunterstützung durch das VBS ergibt. Das steht jetzt alles sehr transparent in der gleichen Rubrik.

Alle diese Kosten sind Sicherheitskosten, und ich möchte hier noch etwas zum Votum von Frau Dormond sagen: Da es ja ein privater Anlass sei, haben Sie gefragt, warum der Staat hier eingreifen müsse und warum das reiche WEF nicht mehr dazu beitragen könne. Im Prinzip sind ja der Kanton und subsidiär der Bund bei völkerrechtlichen Personen für die Sicherheit all dessen, was in der Schweiz geschieht, verantwortlich. Sie können nicht sagen, diese Leute dürften sich hier nicht versammeln und der Bund nehme seine Sicherheitsfunktion nicht wahr. Der Staat - nicht der Bund, meistens ist es ja der Kanton - hat auch eine Sicherheitsfunktion, wenn zum Beispiel irgendeine Demonstration auf dem Bundesplatz oder wenn anderswo ein grösserer Anlass stattfindet. Es stellt sich einfach die Frage, ob wir diese staatliche Aufgabe - und es geht nur um Sicherheitskosten und um nichts anderes - wahrnehmen wollen oder nicht, ob man in der Schweiz noch Anlässe durchführen kann, die demokratisch korrekt sind, wo keine Revolution stattfindet, wo diskutiert wird und so weiter und so fort.

Ich glaube, wir müssen das tun, wir müssen das sicherstellen. Dass das WEF etwas beiträgt, ist an sich gut, aber in anderen Fällen tragen ja die Leute gar nichts dazu bei. So gesehen ist auch unerheblich, ob das WEF eine wahnsinnige Ausstrahlung hat oder nicht, aber das kommt noch dazu. Ich glaube auch, dass die Kritik am WEF, es würde hier geheim über Dinge gesprochen, die irgendwo im Hintergrund nicht korrekt seien, nicht zutrifft und dass der Vorwurf von den bösen Globalisierungsprofiteuren so nicht mehr stimmt: Das WEF hat sich geöffnet, auch der Diskussion. Ich meine, es ist ein Anlass, der für den Ruf der Schweiz nur positiv sein kann.

Ich möchte Sie also im Namen des Bundesrates bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.