Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen, wie sie jetzt Frau Dormond vertreten hat.

Worum geht es? Wir wissen alle, dass wir in unserer Verkehrspolitik gegenwärtig in einer schwierigen Situation sind. Wir haben insbesondere schwierige Verhältnisse im Gütertransitverkehr. Wir haben schwierige Verhältnisse, weil wir in einer Übergangsperiode sind. Wir haben die notwendige Infrastruktur mit den Neat-Achsen noch nicht, aber wir haben die gewünschte und in der Verfassung festgeschriebene Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene zu vollziehen. Gleichzeitig mussten wir aufgrund der bilateralen Verträge bereits unsere Transitvorschriften lockern: Europa will durch unser Land fahren! Deshalb ist es jetzt in dieser Zwischenphase ausserordentlich wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um eben gerade auch die vorhandenen Instrumente zu fördern. Der Kombinierte Verkehr ist ein solches Instrument. Wenn ich hier in den Saal schaue, sehe ich Herrn Giezendanner: Er ist einer dieser Vertreter, die dieses Instrument nutzen. Wir sollten diese Instrumente fördern und möglichst optimal ausnützen, damit wir wenigstens jetzt, in dieser Phase, einigermassen anständige Verhältnisse auf unseren Strassen haben.

Was tun wir aber jetzt? Jetzt gehen wir beim Budget hin und kürzen die Position "Abgeltung Kombinierter Verkehr". Ich weiss, Herr Bundesrat Villiger wird dann vielleicht darauf aufmerksam machen, dass aufgrund der konjunkturellen Situation das gesamte Verkehrsaufkommen ein bisschen zurückgegangen ist, sodass man in den letzten beiden Jahren die vorgesehenen Mittel nicht vollumfänglich ausschöpfen musste. Wir gehen jetzt aber davon aus, dass wir gerade auch im kommenden Jahr wieder eine leichte Verbesserung und einen gewissen Aufschwung haben werden, und das wird dazu führen, dass eben auch im Gütertransit wieder ein zusätzliches Volumen zu befördern sein wird. Es wäre hier meines Erachtens unklug, wenn wir die Position Kombinierter Verkehr ausgerechnet in dieser Situation wieder auf den kleineren Stand zurücksetzen würden.

Ich bitte Sie deshalb: Setzen Sie hier ein Zeichen! Wir wollen hier den Schwerverkehr verlagern. Wir wollen mittels des Instrumentes des Kombinierten Verkehrs bessere Verhältnisse schaffen, wie wir sie im Gesetz und in der Verfassung beschlossen haben. Stimmen Sie deshalb dem Antrag der Minderheit zu. Schauen Sie, dass wir hier einen guten Betrag vorsehen, damit wir die Zielsetzung mittels des Kombinierten Verkehrs auch einlösen können.