Marti Werner · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die Ergänzung abzulehnen, die die Minderheit Giezendanner beantragt. Herr Giezendanner, der sicher bekannteste Fuhrhalter der Schweiz, beantragt Ihnen hier, den Fuhrhaltern der Schweiz pro Einbau 400 Franken zusätzlich auszuschütten. Herr Bezzola, der Bauunternehmer des Unterengadins, der vermutlich auch etliche Lastwagen führt, unterstützt diesen Antrag. Damit ist die Sache eigentlich schon situiert. Wir sehen, worum es geht: Es geht hier darum, dass eine "Klientel" bedient werden soll. Das ist sicher einer der Hauptgründe, weshalb wir Ihnen diesen Minderheitsantrag zur Ablehnung empfehlen.

Wir haben bereits bei der Erstbehandlung in diesem Rat gesagt, dass wir flexibel und auch bereit seien, eine Lösung zu suchen. Diese Lösung hat nun der Ständerat gefunden, indem er beschlossen hat, die Einbaukosten seien vom Fahrzeughalter zu bezahlen und die Abgabe des Gerätes solle kostenlos erfolgen; aber dabei soll es auch bleiben. Wir sind seitens der Kommission noch etwas weiter gegangen und haben die Einbaufrist verlängert. Aber ich verstehe nicht, dass derjenige, welcher ein Geschenk erhält, immer noch etwas zusätzlich will. Da kann ich Ihnen, Herr Bezzola, schlichtweg nicht folgen.

Wir werden anschliessend noch das Budget behandeln, und ich sehe schon die sorgenvollen Mienen der bürgerlichen Vertreter, die dann Budgetdisziplin anmahnen. Beachten Sie diese Budgetdisziplin bereits jetzt! Noch etwas: Das Argument, dass die Fuhrhalter trotzdem noch Kosten hätten, indem sie das Fahrzeug hin- und zurückführen müssten und Stillstandskosten hätten, ist nicht stichhaltig. Denn der Einbau wird doch bei einem normalen Service vorgenommen, und die Kosten haben die Fuhrhalter sowieso.

Ein Letztes: Es wird auch immer wieder damit argumentiert, dass die LSVA die Fuhrhalter so oder so stark belaste; wir dürfen aber nicht vergessen, dass mit der LSVA gleichzeitig eine Produktivitätssteigerung durch die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite gewährt worden ist. Das ist das Gegengeschäft, das gemacht worden ist. Das darf man doch nicht immer permanent aufpolieren!

Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.