Hofmann Urs · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Im Rahmen des Entlastungsprogramms wurde die Entwicklung der Personalkosten einlässlich diskutiert, und es wurden auch für die kommenden Jahre klare Vorgaben beschlossen, inwieweit die Personalkosten weniger ansteigen dürfen, als dies in den ursprünglichen Finanzplänen vorgesehen war. Indem nun wenige Wochen nach den Diskussionen und Beschlüssen in diesem Rat vom Parlament bereits wieder völlig andere Vorgaben für das nächste Jahr beschlossen werden sollen, verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit gegenüber dem Personal. Personalpolitik braucht Konstanz, Personalpolitik braucht klare Aussagen des Parlamentes, wo und in welchem Ausmass eingespart werden soll.

Die Entwicklung der Personalkosten zeigt denn auch - entgegen dem Eindruck, den Herr Zuppiger wie bereits im letzten Jahr auch dieses Jahr wieder erwecken will -, dass hier nicht einfach der Schlendrian eingezogen ist, dass grosszügig Lohnerhöhungen ausbezahlt werden und dass einfach Geld durch eine Aufblähung des Personalapparates versickert. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Steigerungsraten, die zum Teil auch auf eine andere Verbuchungspraxis zurückzuführen sind, können belegt werden. Wir haben im Bereich von EffVor zusätzliches Personal eingestellt. Das kann man kritisieren, man kann sagen, das sei falsch gewesen. Das hat aber nichts mit einer Aufblähung des Beamtenapparates quer durch die gesamte Bundesverwaltung zu tun. Wir haben bei den Zeitsoldaten eine andere Verbuchung. Auch hier sind Lohnsteigerungen zu verzeichnen, die nichts mit einem grösseren Beamtenapparat zu tun haben.

Herr Zuppiger, gerade für das nächste Jahr zeigt die Entwicklung, dass viel mehr als der Teuerungsausgleich nicht drinliegt. Wenn man jetzt einfach behauptet, es seien hier "Speckpositionen" eingebaut worden - diese "Garantiefrauen", das sei einfach Geld, das vom Finanzdepartement im Budget eingestellt worden sei, damit man ja die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erreicht oder sonst noch den Spardruck erhöht -, zeigt das, dass das ja keinen Sinn macht. Man hat sich bemüht, realistische Positionen einzustellen, und mit realistischen Positionen kann man auch seriös budgetieren.

Diese Minderheitsanträge haben folgende Grundhaltung: Wir setzen im nächsten Winter weniger Mittel für die Schneeräumung ein, weil es ohnehin einen warmen Winter geben wird. Wenn der Winter dann halt kälter ist, kostet das ohnehin. Eine solche Budgetpolitik können wir nicht mittragen. Es ist gegenüber dem Personal und gegenüber der Verwaltung nicht seriös, wenn nicht klar gesagt wird, wo diese Positionen falsch berechnet worden sind.

Deshalb schleckt es halt keine Geiss weg, Herr Zuppiger: Wenn diese Einsparungen effektiv generiert werden sollen, ist das letztlich nur möglich, indem man entweder die Teuerung nicht voll ausbezahlt - Sie sagen ja selbst, dass Sie das nicht wollen, diese 0,1 Prozent weniger, das macht von diesen 150 Millionen Franken nur einen kleinen Anteil aus - oder indem man beim Personal abbaut. Da gibt es wiederum zwei Varianten: Entweder das Zufallsprinzip, nämlich wenn jemand eine Stelle aufgibt, sei es infolge Pensionierung oder Kündigung; die Person wird dann nicht mehr ersetzt, aber Sie haben dann in keiner Art und Weise eine Garantie dafür, dass am richtigen Ort Personal eingespart wird. Oder man muss gezielt eingreifen, und das ist nur mittels Entlassungen möglich. Ob es dann diese 1400 Personen sind oder weniger, ist eine andere Frage.

Eine solche Politik hat jedenfalls mit einer kohärenten Finanz- und Personalpolitik nichts zu tun. Es ist das Gegenteil von dem, was Sie diese Woche beschlossen haben, nämlich eine Aufgabenüberprüfung zu machen und dann gezielt dort zu sparen, wo es eben auch politisch so beschlossen wird - und nicht à la Salamitaktik den Beamtenapparat willkürlich irgendwo zu reduzieren.

Auch der Antrag der Minderheit Weyeneth, querbeet 90 Millionen Franken einzusparen, nachdem wir im Entlastungsprogramm lange über 5 und 10 Millionen Franken diskutiert und den einzelnen Ämtern Beträge zugeordnet haben, spiegelt eine eigenartige Finanzpolitik. Solche Rasenmähermethoden mögen angebracht sein, wenn man kein anderes Mittel zur Einhaltung der Schuldenbremse mehr sieht. Die Schuldenbremse wird mit Ihren Beschlüssen, die Sie vor einer Stunde dringlich erklärt haben, eingehalten sein. Hier jetzt mit einer Sparübung querbeet zusätzliche 100 oder mehr Millionen Franken zu generieren - es kommt ja noch der Kommissionsantrag auf Erhöhung der Kreditsperre -, das hat mit Vorgaben, auf denen die Verwaltung für die nächstjährige Budgetierung basieren kann, nichts zu tun. Das demotiviert und zeigt, dass das Budget nicht ernst genommen wird, sondern dass einfach überall behauptet wird, es sei Luft drin.

Das ist nicht unsere Auffassung einer kohärenten Finanzpolitik, deshalb lehnen wir beide Anträge ab.