Walker Felix · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich kann mich jetzt etwas kürzer fassen, nachdem die Argumente ausgetauscht sind. Wir gehen mit der Minderheit in zwei Punkten einig:

1. In der Verwaltung besteht noch ein erhebliches Potenzial an Einsparungen bzw. ein Effizienzpotenzial.

2. Entscheidend ist die Arbeitsmarktverträglichkeit solcher Massnahmen. Ich glaube, niemand verlangt niedrigere Löhne, niemand will, dass die Personalkonditionen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ich denke - dies ein dritter Punkt, der von Herrn Hofmann angesprochen worden ist -, das Personal erwartet von seinem Arbeitgeber eine gewisse Verlässlichkeit. Wenn wir bei jeder Gelegenheit wieder mit diesen Kürzungen kommen, dann ist diese Verlässlichkeit eben nicht da.

Ich will Ihnen sagen, warum wir der Mehrheit zustimmen: Diese Sparmethoden hatten wir ja schon bisher immer wieder, und die Verwaltung bestätigt, dass man ja die Dinge jedes Jahr beim Budgetprozess überprüft. Wir wissen, dass das nicht genügt. Aber wir haben ein Entlastungsprogramm, bei dem auch die Verwaltung in hohem Masse mit leiden musste. Bei der Kreditsperre war das nicht der Fall. Aber die [PAGE 1933] Verwaltung wird auch beim Entlastungsprogramm 2 nochmals nicht ungeschoren davonkommen.

Unser Anliegen wäre folgendes: Es sind jetzt im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2 endlich die Forderungen nach Aufgabenüberprüfung und einer Verzichtplanung auf dem Tisch. Es ist auch so, dass im Anschluss daran eine Organisationsüberprüfung stattfinden wird. Darum sind wir der Meinung, dass man, statt jetzt à la "Rekrutenschnitt" hier nochmals zu kürzen, diese Ergebnisse abwarten und dann handeln soll.

Im Moment sind wir der Meinung, dass man der Mehrheit zustimmen kann.