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Wortprotokoll

Das sind Anträge, bei denen ich eigentlich froh wäre, ich könnte zustimmen. Ich bin ja der Letzte, der ein Einsparpotenzial von 150 Millionen Franken und zusätzlich noch von 90 Millionen ausschlagen sollte. Trotzdem möchte ich Ihnen sehr beliebt machen, diese Anträge abzulehnen. Warum?

Herr Zuppiger hat auf die Entwicklung der Ausgaben im Bereich Personal hingewiesen. Ich habe das relativ detailliert analysieren lassen, weil ich auch in den Medien gelesen habe, wie das hier explodiere. Ich muss Ihnen sagen: Im Prinzip ist die Zunahme in der letzten Zeit relativ gut erklärbar. In sieben Jahren sind es rund 2700 Stellen mehr gewesen. Das ist alles erklärbar, wenn ich das kurz sagen darf. Ein Teil, etwa 900 Stellen - das ist ein Drittel -, betrifft die Zeitsoldaten. Sie wurden im Budget des VBS kompensiert, sie sind bewusst für eine Übergangszeit so eingesetzt worden, auch für Ausbildungszwecke. Wir haben durch die Liberalisierung der Regiebetriebe Personal übernommen, zum Beispiel 50 von den SBB. Die gleichen Personen sind jetzt bei uns für Aufsichtsfunktionen, weil die Aufsicht eben jetzt eine Sache des Staates ist. Sie haben gegen den Willen des Bundesrates EffVor beschlossen, dafür sind 400 Stellen drin. Im Asylbereich gibt es eine gewisse Zunahme, dafür ist ein Abbau der Pendenzenberge zu verzeichnen. Wir haben Personal offen gelegt, das früher in den Sachkrediten versteckt war - wir sind also ein bisschen ein Opfer der Transparenz: dieses Personal war immer da, aber das war nie transparent -, das sind 300. Bei der Aufsichtstätigkeit, wo sie kostendeckend erbracht wird, in der Bankenkommission, kommt etwas dazu. Vor allem dann auch im Informatikbereich: Dort haben wir zum Beispiel teure Verträge gekündigt, als man wieder Personal bekam, und günstiger selber Personal eingestellt. Wenn Sie das anschauen, sehen Sie, dass das über diese sieben Jahre hinweg eine Zunahme an Stellen von 1,1 Prozent ergibt - alles erklärbar.

Gleichzeitig sind wahrscheinlich weit über 1000 Stellen intern umgewälzt worden, um neue Aufgaben mit gleichen Mitteln bewältigen zu können.

Die Zahl der Beschäftigten hat etwas mehr zugenommen. Das hat mit der Zunahme der Teilzeitbeschäftigung zu tun. Wir wollen hier ja ein vorbildlicher Arbeitgeber sein. Dort sind es etwa 1,4 Prozent mehr. Diese Differenz von 0,3 Prozent per annum ist darauf zurückzuführen.

Die Personalbezüge: Herr Zuppiger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir beim Geld eigentlich eine Zunahme von über 2 Prozent haben. Auch dem sind wir - Sie können das auf Seite 58 der Botschaft nachlesen - im Detail nachgegangen. Dort sind auch die Arbeitgeberbeiträge drin. Das eine sind zum Beispiel Sozialplankosten, die bei den Restrukturierungen, zum Beispiel beim VBS, eben anfallen. Es sind die "Garantiefrauen" drin, die vorhin von Herrn Walker, glaube ich, erwähnt worden sind. Das sind die Frauen, denen man aus Gründen, die ich nicht so gut nachvollziehen kann - aber man hat halt Zusagen gemacht -, eine frühere Pensionierung ermöglicht. Das ist früher alles einfach in der Deckungslücke versickert. Kein Mensch hat gemerkt, dass das etwas kostet. Jetzt müssen wir das mit der Verselbstständigung der Publica offen legen. Die Publica hat Verwaltungskosten, die waren früher versteckt und sind jetzt in den Personalkosten drin. Weil es keine Deckungslücke mehr gibt, zahlen wir neu mit der Publica auch die Arbeitgeberbeiträge für die Lohnerhöhungen voll, die früher auch in die Deckungslücke hineinsickerten. Wir haben den Teuerungsausgleich für Pensionierte, der hier drin ist, und wir haben auch eine Kompensation eines Teils in Sachkrediten. Wenn Sie das alles anschauen, dann sehen Sie, dass wir am Schluss nur die Mittel für 0,8 Prozent Teuerungsausgleich haben.

Warum möchte ich nach dem Entlastungsprogramm nicht noch einmal beim Personal drücken? Sie haben beim Entlastungsprogramm die Vorgaben des Bundesrates noch verschärft. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, und wir haben das auch akzeptiert. Der Bundesrat selber hat Ihnen vorgeschlagen, jedes Jahr 1 Prozent kumulativ über die nächsten drei Jahre abzubauen, obschon Sie uns noch keine Aufgabe weggenommen haben. Ich höre hier so schön das Wort "Verzichtplanung". Wir haben Ihnen vorgeschlagen: keine Wohnbauförderung, keine Energie usw. Das haben Sie alles abgelehnt. Sie verlangen von uns immer Verzicht, und wenn wir sagen, was das sein soll, dann sagen Sie Nein. Auch das ist ein kleines Problem.

Diese zusätzlichen Kürzungen, die Sie von uns wollen, wo zum Beispiel die Bundesratsreserve schon versickert ist, werden vom Personal viel verlangen. Die werden nicht einfach umzusetzen sein. Bei einem Teil davon werden wir die Nichtbesetzung vakanter Stellen anschauen und ein Controlling einrichten, bei einem anderen Teil werden wir in verschiedenen Bereichen eine kleine Verwaltungskontrolle machen, auch mit Aussenstehenden. Die Verzichtplanung werden wir auch machen. Aber das sind Dinge, die etwas länger brauchen. Wenn wir in den nächsten Jahren 3 Prozent wegsparen müssen, so müssen wir das faktisch auf den heutigen Strukturen machen. So rasch ist das fast nicht möglich.

Weil das Personal mit weniger Leuten das Gleiche leisten muss und ich davon ausgehe, dass die Zusatzaufgaben weiter zunehmen - mal fürs Adoptionswesen, mal für irgendeine Unesco-Konvention usw. -, wird von ihm einiges gefordert. Herr Zuppiger, deshalb möchte ich auch nicht beim Teuerungsausgleich knausern. Sie wissen, dass 0,9 Prozent der schweizerische Durchschnitt sind. Alle Werte, die ich im Zusammenhang mit den vergleichbaren Branchen so lese, liegen zwischen 0,8 und 2,2 Prozent. Wir werden hier am untersten Ende sein, und ich möchte das Personal nicht dafür bestrafen, dass es jetzt mehr Druck hat und mehr arbeiten muss. Es ist auch so, dass es für uns auf dem Arbeitsmarkt im Moment wieder etwas günstiger ist. Wir hatten ja Zeiten, wo es schwierig war. Wenn die Konjunktur natürlich nur ein bisschen anspringt, werden wir das eben auch merken. Im Übrigen hat das Personal rechnerisch noch einen Teuerungsrückstand von über 2 Prozent. Den können wir selbstverständlich nicht aufholen, das habe ich dem Personal auch gesagt, aber wir sollten nicht mehr als nötig auf dem Personal "drücken".

Es ist für mich eben schon ein bisschen so, dass wir - wie hat Herr Walker gesagt? - ein verlässlicher Partner sein wollen. Ich musste dem Personal jetzt kürzlich, in den letzten Wochen, schon das ganze Entlastungsprogramm abringen. Beim Budget können wir jetzt nicht noch einmal einen draufgeben. Ich fände das auch nicht fair, und das würde dazu führen, dass wir sehr lange keine Abgänge ersetzen könnten - auch dort, wo es sehr wehtäte - und dass wir wahrscheinlich sogar zusätzlich Personal abbauen müssten.

Ich kann Ihnen noch etwas Letztes in Aussicht stellen, worüber aber der Bundesrat noch nicht entschieden hat: Wir sind darauf gekommen, dass wir rechtlich gesehen den Rentnern nicht den ganzen Teuerungsausgleich bezahlen müssen, wie wir das - gleich wie beim Bundespersonal - eigentlich vorhatten. Warum? Weil im Gesetz stand, dass der Teuerungsausgleich für die Rentner der gleiche sein muss wie für das Bundespersonal, solange die Schulden der Kasse beim Bund nicht ausfinanziert sind. Diese sind jetzt ausfinanziert, und jetzt haben wir rechtlich nur noch die Rechtsgrundlage für die halbe Teuerung. Ich habe das klar abklären lassen, weil ich mich dabei nicht so gut fühle. Wir hatten den Rentnern eigentlich einmal gesagt, dass wir das [PAGE 1934] Ganze machen würden, bzw. signalisiert, dass wir die ganze Teuerung ausgleichen wollten - nicht sehr viel, aber immerhin. Wenn der Bundesrat das dann so beschliessen will - ich kann es ihm rechtlich nicht anders beantragen -, würde das einmalig eine Einsparung von rund 40 Millionen Franken geben. Wir würden dann in der Differenzbereinigung diese 40 Millionen Franken noch wegnehmen. Das wäre immerhin ein Schritt in Richtung des Minderheitsantrages Zuppiger. Ich kann das aber erst in der Differenzbereinigung machen, weil zuerst die verbindlichen Beschlüsse gefällt werden müssen.

Beim Minderheitsantrag Weyeneth kann ich es etwas kürzer machen: Herr Weyeneth beantragt 90 Millionen Franken bei den Sachausgaben. Das ist eine sehr grosse Position, aber auch hier haben wir über das Entlastungsprogramm, und zwar mit den Jahren ansteigend, natürlich viel weggespart und einen gewissen Druck ausgeübt, dazu stehe ich auch.

Das ist eine sehr grosse Position, bei der aber fast die Hälfte das VBS betrifft. Dem VBS haben wir ja zugesagt, dass es eine Enveloppe, dass es einen sicheren Ausgabenplafond hat. Wenn wir das VBS hier ausnehmen müssen, dann schlägt der ganze Antrag voll auf die Restbeträge durch. Beim Rest, auch bei den Dienstleistungen Dritter, gibt es sehr viele gebundene Ausgaben: die Bundestresorerie, Kommissionen, Emissionsabgaben, die sehr hoch sind, aber wieder in die Bundeskasse zurückkommen - auch die Mineralölsteuer des Militärs kommt wieder zurück -, die Posttaxen, die Telekommunikationstaxen usw. Wir haben ja die Dienstleistungen Dritter auch schon im Budgetjahr mit über 30 Millionen Franken berücksichtigt. Wir haben auch im VBS, das dann doppelt betroffen wäre, schon Einsparungen von gegen 70 Millionen Franken vorgenommen, sodass wir zum Schluss kommen, dass wir hier den nötigen Druck ausgeübt haben, damit man in der Verwaltung nicht überbordet.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitten möchte, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.