Metzler-Arnold Ruth · Bundesrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Die von Ihnen am 2. Dezember beschlossene Zweckbindung ohne Fonds will eine Brücke zwischen den verschiedenen Positionen bauen: [PAGE 1979] zwischen den einen, die eine Zweckbindung mit Fondsbildung wollen, und den anderen, die keine Zweckbindung wollen.

Ich bitte Sie aber nach wie vor, hier dem Ständerat zu folgen und nicht dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und somit vollumfänglich auf eine Zweckbindung zu verzichten.