Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Ich verweise auf Artikel 33 der Verkehrszulassungsverordnung. Da wird von der "beruflichen Notwendigkeit" gesprochen, während Kollege Wicki jetzt von der "berufsmässigen Notwendigkeit" spricht. Ich gehe davon aus, dass er mit diesem Begriff die Taxi- und Lastwagenfahrer meint, die berufsbedingt fahren; das ist eine klare Einschränkung. Ich meine, wenn dieser Antrag bei Artikel 16b Absatz 3 der Kommission vorgelegen hätte, hätte man ihm in der Tendenz, in der wir beraten haben, zustimmen können. Bei Artikel 16c Absatz 5 habe ich dann mehr Mühe.