Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Zum Minderheitsantrag ist von Bundesrat Schmid und von meinem Kollegen französischer Zunge alles gesagt worden. Ich möchte es nicht wiederholen. Hingegen möchte ich zum Antrag Jutzet sprechen, der der Kommission nicht vorgelegen hat und den sie deshalb auch nicht beraten konnte.

Dieser Antrag ist vielleicht auch nicht das Gelbe vom Ei; Herr Jutzet hat es selber gesagt. Persönlich meine ich, dass es der gut gemeinte Vorschlag ist, die Sache nochmals zu überdenken, und ich kann es niemandem verwehren, wenn er diesem Antrag zustimmen möchte. Ich bin persönlich aber nicht ganz sicher, ob wir in einer zweiten Runde - nochmals [PAGE 1989] zurück in den Ständerat und dann wieder in den Nationalrat - wesentlich gescheiter werden. Der Ständerat hat darüber diskutiert, wir haben in der Kommission Lösungen gesucht, die vielleicht noch besser wären, und wir haben diese Frage in der Zwischenzeit auch mit der Verwaltung nochmals durchgesprochen. Es hat sich nichts Besseres gezeigt.

Ich komme deshalb zum Schluss, dass Sie doch der Lösung der Kommissionsmehrheit zustimmen sollten.

Ich möchte abschliessend festhalten, dass keine Rede davon sein kann, dass die Schweiz mit dieser Revision zu einem sicheren Hafen für Kriegsverbrecher wird, wie gesagt worden ist. Ebenso wenig aber möchten wir, dass die Schweiz eine Plattform für Verfahren gegen irgendwelche Kriegsverbrecher dieser Welt wird, die keinerlei Bezug zu unserem Land haben.

Ich bitte Sie daher, den Antrag Jutzet abzulehnen und mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.