Lang Josef · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, auf die WEF-Vorlage nicht einzutreten. Dazu haben wir drei Hauptgründe:

1. Wir lehnen bewaffnete innere Einsätze der Armee im Allgemeinen und diesen im Besonderen ab.

2. Wir sind dort fürs Sparen, wo es sozial-, umwelt- und friedensverträglich ist.

3. Wir teilen die Meinung von Ständerat Carlo Schmid, dass das WEF höchst undemokratisch und zutiefst unsympathisch ist.

Zum ersten Grund: 2001 waren gut 1200 Soldaten zugunsten des WEF im Einsatz; 2004 sollen es bereits 6500 Soldaten sein. Diese Entwicklung ist Ausdruck einer allgemeinen Zunahme der bewaffneten inneren Armee-Einsätze. Wir erleben eine Militarisierung der inneren Sicherheit. Wie gefährlich das ist, lehrt uns nicht zuletzt die Geschichte unseres Landes. Die grüne Fraktion ist dagegen, dass Schweizer Soldaten jemals wieder in die Lage kommen könnten, auf demonstrierende und protestierende Bürgerinnen und Bürger zu zielen oder gar zu schiessen. Auch wenn diese Gefahr bei diesem Einsatz kaum besteht, wehren wir uns grundsätzlich gegen die Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben. Die Militarisierung der inneren Sicherheit in jüngster Zeit hat entscheidend damit zu tun, dass mit der Blockierung der Nato Auslandeinsätze schwieriger geworden sind. Also wird das Schwergewicht vermehrt auf Inlandeinsätze gelegt. Auch hier sagen wir: Ohne uns!

Zum zweiten Grund: Die Ausgaben von zigmillionen Franken für diesen Armee-Einsatz liegen nicht nur quer zu all den unsinnigen und sinnvollen Sparmassnahmen, die in diesem Saal im ausgehenden Jahr beschlossen wurden. Die gesamthaft 30 Millionen Franken Sicherheitskosten widersprechen auch der Beteuerung, die Bund, Kanton Graubünden und die Landschaft Davos im Nachgang zum letzten WEF gemacht haben, nämlich der, dass die Höhe der Sicherheitskosten nicht mehr vertretbar sei.

Zum dritten Grund: Das - um den Innerrhoder Ständeherren noch einmal zu zitieren - undemokratische und unsympathische WEF ist im Wesentlichen eine private Zusammenkunft von Reichen und Mächtigen. Der Frauenanteil dürfte noch tiefer sein als im neuen Bundesrat. Lassen wir uns vom publizistischen Überbau, vom Schein des WEF, nicht blenden! [PAGE 1991] Schauen wir uns dafür dessen materielle Basis, das Sein des WEF, genauer an! Getragen wird das World Economic Forum von Multis, die gerade jetzt - in diesem Augenblick - in Peru oder Kolumbien mit repressiven Mitteln die Bildung oder die Arbeit von Gewerkschaften in ihren Betrieben verhindern und behindern. Getragen wird das WEF unter anderem von Wirtschaftsbossen, die selbst von einem bürgerlichen Staatspräsidenten wie Jacques Chirac als "patrons voyous" bezeichnet wurden. Getragen wird das WEF von Rohstoffkonzernen, die sich kritischen Zeitungs- und Fernsehjournalisten grundsätzlich verweigern. Getragen wird das WEF von Banken, die sich mit der verhängnisvollen Steuerflucht aus der Dritten Welt bereichern.

Für die dringenden Probleme der Menschheit ist das WEF nicht ein Teil der Lösung, es ist ein Teil des Problems. Auch deshalb verdient es keine öffentliche Unterstützung.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und erst recht für das Nichteintreten.