Leu Josef · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion anerkennt, dass der Bundesrat das WEF aufgrund seiner Bedeutung für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Dadurch ist die Grundlage gegeben, dass sich der Bund an den Massnahmen des Kantons Graubünden zur Wahrnehmung der völkerrechtlichen Schutzpflichten beteiligt. Hier und heute geht es nicht darum, über Sinn und Zweck des WEF zu befinden. Wir haben lediglich die Versammlungsfreiheit zu garantieren. Konkret geht es um die subsidiäre Unterstützung des Kantons Graubünden mit Miliz- und Berufsformationen der Armee im Assistenzdienst. Unsere Verfassung und unsere Gesetze ermöglichen und regeln solche Einsätze.

Die CVP-Fraktion verfolgt den ständig wachsenden Aufwand für die Sicherheit von solchen grossen Veranstaltungen mit Sorge. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass die Kosten für die Sicherheit aufseiten des Kantons und aufseiten des Bundes durch eine Optimierung der Zusammenarbeit mit einer klaren Zielsetzung weiterhin reduziert werden sollen. Wenn 1998 noch rund 300 000 Franken für die Sicherheit aufgewendet werden mussten und heute rund 13,5 Millionen Franken notwendig sind, zeigt das doch, dass nicht die WEF-Teilnehmer für die hohen Sicherheitskosten verantwortlich sind. Kosten verursachen auch diejenigen, welche gleichzeitig in Davos und anderswo auf sich aufmerksam machen wollen. Kosten verursacht auch eine Minderheit, die versucht, das WEF gegen den Abstimmungsentscheid der betroffenen Bevölkerung aus dem Landwassertal zu vertreiben. Das ist gegen die Interessen der betroffenen Bevölkerung.

Als das WEF 2002 in New York stattfand, verlor man in diesem Jahr gemäss einer HSG-Studie insgesamt - von der Hotellerie in Davos bis zum Flughafen Zürich - einen Umsatz von rund 40 Millionen Franken. Es wäre eine Umdrehung von Ursache und Wirkung, von Opfer und Täter, wenn man das WEF zur prioritären Verursacherin dieser Sicherheitskosten erklären würde.

Abschliessend bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen, und zwar im Sinne Ihrer vorberatenden Kommission.