Engelberger Eduard · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Botschaft über militärische Immobilien zu. Wir stimmen diesen drei Paketen zu, weil unsere Forderungen in Bezug auf die Abstimmung auf die Bedürfnisse der "Armee XXI" in allen Teilen der Vorlage erfüllt sind und auch eine Kosten-Nutzen-Optimierung für einzelne Projekte vorgenommen wurde. Wichtig ist für die FDP-Fraktion, dass das Schwergewicht für die Immobilieninvestitionen bei der Ausbildungsinfrastruktur liegt, weil die Ausbildung das wichtigste Element für den Erfolg der "Armee XXI" ist und bleibt.

Wir haben beim Besuch der einzelnen Objekte festgestellt, dass die Verantwortlichen in der Vorbereitung, in der Auswahl der Projekte und in der Planung gute und kostenoptimierte Arbeit leisten. Das haben wir insbesondere beim Projekt des Flugplatzes Locarno - bei der Besichtigung vor Ort - festgestellt, sodass für die Subkommission die Notwendigkeit dieses Vorhabens unbestritten blieb. Ebenso ist der Ausbau für die fliegerische Ausbildung der Piloten für die Zukunft unerlässlich.

Die FDP-Fraktion unterstützt beim Maison de la paix in Genf die Mehrheit. Wir sind überzeugt, dass es absolut richtig ist, dass bei diesem Projekt der Friedensförderung bzw. der friedensfördernden Institute, in das verschiedene Departemente wie das EDI, das EDA und das VBS involviert sind, die Federführung und die Verantwortung in einer Hand liegen müssen, und zwar ist jetzt eben beim VBS. Das VBS und Herr Bundesrat Schmid benötigen nun aber auch die volle Handlungsfreiheit, um eine optimale Lösung in finanzieller Hinsicht, verteilt auf die verschiedenen Departemente, zu finden. In taktischer Hinsicht ist zu erreichen, dass das VBS und Herr Bundesrat Schmid alle Möglichkeiten ausschöpfen können, um mit dem Kanton Genf diese Vorlage zu prüfen und schliesslich auch die beste Lösung auszuhandeln.

Die FDP-Fraktion stimmt in der Mehrheit der Vorlage zu, wie sie auch vom Ständerat beschlossen worden ist und wie sie von der nationalrätlichen Kommission - dort mit 4 Gegenstimmen - beantragt wird.