Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Die Vorlage Immobilienbotschaft Militär 2004 umfasst drei Kreditpakete für total etwas mehr als 446 Millionen Franken: 296,4 Millionen Franken für Immobilien, also Um- und Neubauten, 19,7 Millionen für vertragliche Leistungen und 130 Millionen für den Immobilienunterhalt und Liquidationen. Total handelt es sich um 48 neue Verpflichtungskredite. Ich gehe davon aus, dass Sie die Botschaft oder wenigstens die Übersicht gelesen haben, sodass ich mich auf den Bericht über die Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission und ein paar Kernaussagen beschränken kann.

Die Kommission hat festgestellt, dass bei einem Substanzwert von 26 Milliarden Franken lediglich 130 Millionen investiert werden. Das ist zu wenig; man sollte mindestens das Doppelte investieren. Die Sitzung der SiK zu diesem Geschäft fand am 27. und 28. Oktober 2003 statt. Am 27. Oktober wurden in vier Untergruppen der SiK die folgenden Objekte besucht: der Flugplatz Locarno, Erneuerung der Infrastruktur; das Maison de la paix in Genf, ein Landerwerb; die Kaserne Bremgarten AG, Sanierung; die Kaserne Frauenfeld, Sanierung und Bau einer Dreifachturnhalle.

An der Plenarsitzung am 28. Oktober fiel die Botschaft des Bundesrates auf guten Boden, Eintreten war unbestritten. [PAGE 1980] Herr Bundesrat Schmid stellte uns auch das Immobilienkonzept bzw. den Belegungsplan in der "Armee XXI" in groben Zügen vor. Grundsätzlich blieben die Vorhaben, die alle auf die "Armee XXI" ausgerichtet sind, unbestritten, vor allem die Sanierung der gefährlichen Kaserne Bremgarten und das Vorhaben Florako, das gemäss Florako-Programm abgewickelt wird.

Doch gilt es, zu den restlichen und vorhin erwähnten Geschäften einige Anmerkungen zu machen:

Die Erneuerung bzw. der Abbruch diverser Gebäude auf dem Flugplatz Locarno waren unbestritten, gilt es doch, die Infrastruktur für 30 Millionen Franken umfassend zu erneuern, damit das Zentrum der fliegerischen Ausbildung und der Ausbildung der Fallschirmgrenadiere wieder auf den neuesten Stand gebracht werden kann. Sowohl die Arbeitsbedingungen für das Personal wie auch die Einstellmöglichkeiten für Flugzeuge und Geräte sind in den alten, teils vom Jahr 1941 datierenden Gebäuden unzumutbar. Zudem wird dem Hochwasserschutz Rechnung getragen. Speziell zu erwähnen ist die Photovoltaikanlage auf einem anliegenden, neu zu erstellenden Fahrzeugunterstand, der dereinst Strom für 83 Rappen pro Kilowattstunde - trotz "Sonnenstube Tessin" - liefern soll. Das VBS hatte sich dereinst allerdings bereit erklärt, aktiv am Programm "Energie Schweiz" teilzunehmen.

Mehr zu diskutieren gab das Vorhaben der Sanierung der Stadtkaserne Frauenfeld, die planmässig im Jahre 2010 stillgelegt werden soll. Dannzumal sollte im Auenfeld eine neue Kaserne stehen. Bis es aber so weit ist, fehlt Platz für die Auszubildenden. Mit einer Sanierung für 3 Millionen Franken kann die alte Kaserne weiter betrieben werden. Der Rest des Kredites von insgesamt 14 Millionen Franken wird zum Bau einer Dreifachturnhalle benötigt. Die Frage, ob die Sanierung der alten Stadtkaserne Sinn mache, konnte positiv beantwortet werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das Maison de la paix in Genf. Es geht um einen Landkauf von den SBB für 10 Millionen Franken. Die Idee ist, das Land zu erwerben, um dereinst - allerdings mit einem neuen und noch zu diskutierenden Kredit - die Genfer Friedensinstitutionen unter einem Dach zu vereinigen. Zu diskutieren gaben zwei Punkte: Zum einen erschien der Landkauf als Präjudiz für einen späteren Bau, der laut Botschaft den Bund einen Anteil von 50 Millionen Franken kosten dürfte; zum anderen wurden wir darüber informiert, dass der Kanton Genf ein Begehren stellte, finanzpolitisch alles etwas anders abzuwickeln. Davon wusste der Ständerat bei seiner Beratung noch nichts.

Der Kanton Genf schlägt vor, dass der Bund 10 Millionen Franken mehr an die Sanierung der Kaserne "Les Vernets" beiträgt. Dafür erwirbt der Kanton Genf das hier zur Diskussion stehende Land. Der Kanton Genf will so offenbar ein Referendum umgehen. Das VBS behält sich vor, nach der Sprechung des Verpflichtungskredites über das weitere Vorgehen zu befinden. Herr Borer hat hier einen Minderheitsantrag gestellt, auf diesen Kauf aus den oben genannten Gründen - also: zu teuer, zu unsicher und ein Präjudiz - zu verzichten. Dieser Antrag wurde mit 4 Gegenstimmen abgelehnt.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und ihren Anträgen zuzustimmen. In Artikel 1 geht es um die beiden Vorhaben Flugplatz Locarno und Ausbau Florako, die der Ausgabenbremse unterstellt sind. In Artikel 2 sind alle übrigen Vorhaben enthalten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag Borer zu Artikel 2 abzulehnen und den Krediten von insgesamt 446 119 500 Franken zuzustimmen.