Baader Caspar · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Ihnen besten Dank für die Beantwortung, Frau Bundesrätin! Diese Interpellation geht grundsätzlich in dieselbe Richtung wie die Motion 03.3225. Trotzdem, Frau Bundesrätin, bin ich von der Antwort eigentlich enttäuscht. Trotz mehrfachem klarem negativem Volksentscheid hält der Bundesrat als längerfristiges Ziel immer noch an diesem EU-Beitritt fest. Wie können Sie als Regierung dieses Landes diesen Volkswillen eigentlich derart missachten? Herr Gross, das Volk hat entschieden: Am 4. März 2001 haben 77 Prozent der Stimmenden Nein zu einem sofortigen EU-Beitritt gesagt!

Ich fordere daher den Bundesrat auf, dass er in seiner neuen Zusammensetzung Ende Januar in der Klausur, in der er über das Legislaturprogramm beraten wird, auch über diese Frage befindet, endlich Klarheit schafft, sich definitiv für den bilateralen Weg entscheidet und das unsägliche Beitrittsgesuch zurückzieht. Auch die Salamitaktik, die in der Vergangenheit betrieben wurde, indem immer mehr und neue bilaterale Abkommen geschlossen werden sollen, führt letztlich dahin, dass der EU-Beitritt im Prinzip schleichend vorbereitet wird. Auch diese Art des Vorgehens ist aufzugeben, vor allem dann, wenn dadurch unsere Wirtschaft und unser Finanzplatz bezüglich wesentlicher Grundfragen wie der Erhaltung des Bankkundengeheimnisses oder bewährter Prinzipien wie der doppelten Strafbarkeit im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen und dem Betrugsbekämpfungsabkommen unter Druck geraten. Zu warnen ist in diesem Zusammenhang auch davor, das heutige Abkommen über den freien Personenverkehr leichtfertig aufzugeben bzw. auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen. Dadurch könnte die Schweizer Wirtschaft zwar möglicherweise in den Genuss billiger Arbeitskräfte kommen. Aber die grosse Gefahr dieser Ausdehnung ist eine enorme Zuwanderung zu unserem Sozialsystem - und das bezahlt letztlich auch wieder die Wirtschaft.

Wir verlangen daher, dass ein Zusatzabkommen über die Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen Beitrittsländer erst nach Ablauf der Referendumsfrist gegen die "Bilateralen I" in Kraft treten darf - das heisst im Klartext nach dem Jahr 2009. Zudem müssen Übergangsfristen geschaffen werden, die mindestens so lang sind wie diejenige des heutigen Abkommens.

Die SVP wird deshalb die Entwicklung rund um das Personenfreizügigkeitsabkommen mit grosser Aufmerksamkeit verfolgen und die geplante Ausdehnung nötigenfalls ablehnen. [PAGE 2030]