Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Wir haben einen Voranschlag mit 52 Milliarden Franken Ausgaben und - zur Erinnerung - mit [PAGE 2005] einem Defizit von 3,5 Milliarden Franken. Mit Haken und Ösen haben wir diesen Voranschlag jetzt so genannt schuldenbremsenkonform gestaltet. Bei einem Budget im Umfang der genannten 52 Milliarden Franken sind es gemäss den Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung gerade mal 24 Millionen Franken - ein Betrag, der im Ungenauigkeitsbereich liegt, und dies trotz Kreditsperre von 1,5 Prozent respektive 0,75 Prozent für Bereiche, die über das Entlastungsprogramm bereits eine Reduktion erfahren haben. Das heisst also, dass immer noch bis maximal 230 Millionen Franken zu diesem Budget hinzukommen können, nämlich dann, wenn begründete Anträge vorliegen. Dann kann der Bundesrat Beträge, welche der Kreditsperre unterliegen, ja lösen, er kann sie also freigeben. Dann sind wir - wenn wir nur 10 Prozent dieser 230 Millionen freigeben - im Verlaufe des Jahres bereits über dem von der Schuldenbremse vorgesehenen Betrag; also halten wir uns wieder nicht an die klare Vorgabe der Volksabstimmung über die Schuldenbremse.

Der Bundesrat will ja eine Kreditsperre einführen. Das wurde bereits beschlossen, daher gibt es hier keine Differenz. Die Frage ist jetzt noch, wie hoch diese Kreditsperre sein soll. Weil wir die Kriterien der Schuldenbremse nach neuen Berechnungen eben nicht erfüllt haben, haben wir das letzte Mal eine Kreditsperre von 2 bzw. 1 Prozent beschlossen.

Eine starke Minderheit der Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir jetzt an diesem Beschluss festhalten, den wir das letzte Mal gefällt haben. Wir erhalten damit zusätzlich etwa 77 Millionen Franken, welche wir als Reserve haben. Ich denke, das ist bei einem solchen Budget nicht so viel. Erfahrungen haben nämlich gezeigt - die Erfahrungen aus dem laufenden Jahr, in dem die Kreditsperre ja schon eingeführt ist -, dass wir etwa 10 bis 15 Prozent der gesperrten Kredite bewilligt haben. Eine solche Reserve, davon ist die Minderheit überzeugt, würde gut tun. Wenn wir hier festhalten, dann sind die Bereiche, die angesprochen worden sind - dort, wo begründete Anträge zur Freigabe der Kredite vorliegen -, nicht betroffen. Beispielsweise sind es die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, die wir von dieser Kreditsperre ja ausdrücklich ausgenommen haben. Daher bin ich überzeugt, dass diese Kreditsperre so, wie wir sie letztes Mal in der Mehrheit beschlossen haben, beibehalten werden sollte, dass wir also an diesen 2 Prozent bzw. 1 Prozent festhalten sollten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.