Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich bin froh, dass der Bundesrat Bereitschaft signalisiert, die Aufarbeitung der Vergangenheit betreffend die Schweizer Beteiligung an der Sklaverei zu unterstützen. Mit Blick auf die afrikanische, karibische und US-amerikanische Diskussion ist die Aufarbeitung ja auch tatsächlich notwendig.

Noch einige Fragen und Bemerkungen zu den Antworten vom Juni dieses Jahres:

Zur Frage 1: Der Bundesrat sagt, dass die Tatsache bekannt gewesen sei, dass verschiedene Schweizer Bürger mehr oder weniger stark am transatlantischen Sklavenhandel beteiligt gewesen seien. War das wirklich auch dem Bundesrat bekannt? Das frage ich mich. Denn wenn das zutrifft, warum kann dann ein führender Schweizer Diplomat im Zusammenhang mit Durban feststellen, die Schweiz habe mit Sklaverei, Sklavenhandel und Kolonialismus nichts zu tun gehabt? Noch im Jahr 2002 schreibt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus: "La Suisse n'a ni été une puissance coloniale, ni participé à l'esclavage." Wie kommt sie dazu, solche Sätze - offizielle Sätze - zu verbreiten, wenn dem Bundesrat bekannt war, dass eben auch die Schweiz beteiligt gewesen war?

Noch eine kritische Bemerkung zur Aussage, dass die Schweiz keine Kolonialmacht gewesen sei: Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Schweiz eine Kolonialmacht war, sondern ob sie am gesamteuropäischen ökonomischen System der Ausbeutung Afrikas und der Neuen Welt durch Sklavenhandel, Plantagenwirtschaft und Kolonialwarenhandel partizipiert und davon profitiert hat.

Zur Frage 2: Der Bundesrat sagt, dass die Thematik auf internationaler Ebene, zusammen mit der Zivilgesellschaft, behandelt werden müsse. Es ist aber so, dass gerade die Geschichte der historischen Aufarbeitung der Sklaverei und des Sklavenhandels zeigt, dass dies am besten auf nationaler Ebene geschieht, weil hier die Fragestellungen gemacht werden und die Kompetenz der Forschenden und die Archivzugänge vorhanden sind. So hat eben England vor allem die englische, Frankreich die französische Verwicklung aufgearbeitet, und Holland ist dabei, die holländische zu untersuchen. Erst wenn genügend nationale Studien vorliegen - die selbstverständlich auch international, das heisst in ausländischen Archiven erarbeitet werden -, erst dann kann man an eine europäische Gesamtschau herangehen.

Aus diesem Verständnis heraus trägt die Schweiz ja auch in Durban die Erklärung und das Aktionsprogramm der Weltkonferenz gegen Rassismus mit, welche hervorheben, dass Sklaverei und Sklavenhandel, Apartheid und Völkermord Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, Erscheinungsformen von Rassismus und wichtige Ursachen für Rassismus sind. Die Durban-Konferenz brachte klar zum Ausdruck, dass das in der Zeit des Kolonialismus und der Sklaverei begangene Unrecht kritisch aufgearbeitet werden muss.

Zur Frage 3: Es ist erfreulich, dass der Bundesrat bereit ist, die politisch notwendige Aufarbeitung der Vergangenheit in diesem Gebiet zu unterstützen. Ich danke dem Bundesrat dafür. Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin Calmy-Rey, dass Sie am Thema bleiben.