Schneider Johann N. · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Ich habe vielen von Ihnen meine Befindlichkeit in der Angelegenheit Türkei/Armenien bereits brieflich kundgetan. Ich danke Ihnen, dass Sie meinen Brief gelesen haben und mir nun auch zuhören. Vor Ihnen steht nicht nur ein Wirtschaftsmann, vor Ihnen steht auch ein Schweizer, der sich fürchterlich ärgert, wenn Dritte glauben, uns unsere Vergangenheit vorhalten zu müssen.

Wie oft hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren parlamentarische Vorstösse wie den nun vorliegenden behandeln müssen? Immer hatten sie dieselbe Thematik: den so genannten Völkermord an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts und dessen politische Verurteilung. Ich frage mich, was wir uns davon erhoffen.

Jedes Mal hat der Bundesrat die Vorstösse bekämpft, und jedes Mal wurde er vom Parlament unterstützt. Es geht mir in keiner Art und Weise darum - und es darf auch nicht darum gehen -, die geschehenen Gräueltaten wie Massendeportationen und Massaker zu beschönigen. Die Geschichtsschreibung hat bestätigt, dass diese tragischen Ereignisse stattgefunden haben; sie sind nicht zu leugnen, sondern in der Tat zu verurteilen.

Was gewinnen wir aber damit, wenn wir als Schweizer Parlament diese schlimmen Ereignisse auf die politische Agenda setzen und offiziell verurteilen? Ich weiss, dass häufig versucht wird, die Geschichte nachträglich zu korrigieren oder zumindest so anzupassen, dass sie einem genehm ist. Dass die heutigen Völker die Verantwortung für diese Ereignisse zu tragen haben, dass sie dazu stehen und die Verantwortung dafür übernommen haben, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ob aber Entschuldigungen für weit zurückliegende Ereignisse notwendig sind, scheint mir schon eher fragwürdig. Weder die Hexenverbrennungen noch die Inquisition, weder die Blutopfer Napoleons noch die Benachteiligung der Schwarzen nach der Abschaffung der Sklaverei werden an den Pranger gestellt und politisch gebrandmarkt. Es scheint mir aber in Mode gekommen zu sein, die heutige Türkei für die vom Osmanischen Reich begangenen Taten zu verurteilen. Solche Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich, sie bringen nichts und sind billig. Die Türkei leugnet die erwähnten Massaker ja nicht. Sie bewertet sie in der historischen Optik jedoch anders - auch anders, als es viele Historiker sehen wollen. Überlassen wir doch die Bewertung [PAGE 2017] dieser Geschehnisse der geschichtlichen Forschung und den Fachleuten. Lassen wir als Politiker die Hände davon. Wir belasten damit nur unsere Beziehungen zur Türkei.

Die Türkei und die Schweiz verbinden enge Bande; diese sind politischer und wirtschaftlicher Natur. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Türkei grosse Teile unseres Zivilrechtes übernommen hat. Ferner besteht ein reger ökonomischer Austausch, sowohl auf Regierungsstufe wie auf Stufe Unternehmen. Wollen wir unbedingt das günstige Bild der Schweiz in der türkischen Öffentlichkeit infrage stellen? Sie alle haben in der letzten Zeit unzählige Mails und Briefe von in der Schweiz lebenden Türken erhalten, die ihre Enttäuschung über das eingereichte Postulat kundtun. Es wird darin verschieden argumentiert, doch eines tritt immer klar zutage: die Bitte um Nichteinmischung eines befreundeten Landes in die eigenen, internen Angelegenheiten. Dies scheint mir legitim. Ich erwarte dann natürlich, dass die Türkei ihre Vergangenheit selbst und in Respekt und Würde aufarbeitet. Nebenbei: Auch mich hat das elektronische Lobbying eher aufgebracht denn versöhnlich gestimmt.

Als Präsident des Verbandes eines wichtigen Zweiges der Exportindustrie stelle ich ganz einfach Folgendes fest: Die Türkei ist ein befreundeter Staat, die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner. Wir exportieren dorthin mehr als in etliche EU-Länder. Ich kann mir keinen Reim darauf machen, dass wir, die wir uns zurzeit in einer wirtschaftlich schwierigen Phase befinden, uns noch mit einer weiteren Erschwernis belasten wollen, indem wir diesen befreundeten Handelspartner verurteilen und damit vor den Kopf stossen. Eine Erschwerung des politischen Dialoges und eine Belastung unserer guten Beziehungen durch die Annahme des Vorstosses kann ich nicht befürworten, ebenso wenig eine damit verbundene Schwächung unseres Wirtschaftsstandortes oder Gefährdung unserer Arbeitsplätze.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und das Postulat abzulehnen.