Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Nach meiner Beurteilung und der Beurteilung der Minderheit sind solche Weiterbildungskurse wenig sinnvoll, wenn ein Führerausweis grundsätzlich erteilt ist. Man muss davon ausgehen, dass derjenige, der die Fahrprüfung bestanden hat, grundsätzlich die Voraussetzungen für ein gefahrloses Lenken eines Motorfahrzeuges erfüllt. Nur wenn er während der Probezeit versagt, kann man auf die Sache zurückkommen. Es ist zu befürchten, dass solche Weiterbildungskurse einfach die Fortsetzung der vorherigen Ausbildung sind - einer Ausbildung, die zuvor erfolgreich abgeschlossen wurde. Zudem zieht diese Regelung einen grossen administrativen Aufwand nach sich.

Ich spreche hier wohl für eine Minderheit der Kommission, bin aber überzeugt, dass ich für eine Mehrheit von Jugendlichen spreche, die bemüht sind, sich während der Probezeit ohne zusätzlichen Ausbildungsaufwand klaglos zu verhalten. Diese Mehrheit ist aber in diesem Rate nicht vertreten. Ich betone ausdrücklich, dass ich selbstverständlich dafür bin, dass Lenker, die sich während der Probezeit nicht klaglos verhalten, solche Kurse besuchen müssen.

Ich begreife an sich, wieso sich die grossen Verbände und die Fahrlehrer für diese vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung einsetzen. Diese Organisationen sind ja die einzigen, die solche Kurse - gegen entsprechendes Entgelt - anbieten. Ich glaube nicht, wie Kollege Hofmann, dass es der Beerdigung einer sinnvollen Lösung gleichkommt, wenn wir den Rest des Absatzes streichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch ohne diesen zusätzlichen Ausbildungsaufwand geht.