Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Es wird hier beantragt, die Rechtsprechungskompetenz im Bereich der örtlichen Verkehrsanordnung vom Bundesrat an das [PAGE 209] Bundesgericht zu übertragen. Nach geltendem Recht ist der Bundesrat für die Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheidungen zuständig, die die so genannten funktionellen Verkehrsanordnungen betreffen.

Das Bundesgericht lehnt die Übertragung der Rechtsprechungskompetenz unter Hinweis auf die Mehrbelastung und die anstehende Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes ab. Es handelt sich hier aber um etwa 15 Fälle pro Jahr. Zudem ist es verfahrensrechtlich ökonomischer, diese Fälle durch das Bundesgericht beurteilen zu lassen, da in diese Verfahren oftmals staatsrechtliche Beschwerden hineinspielen.

Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.