Donzé Walter · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Im Namen der EVP/EDU-Fraktion bringe ich unsere Enttäuschung und unsere grosse Verunsicherung zum Ausdruck. Nach der Berichterstattung von Herrn Gross Jost und nach Rücksprache bei Mitgliedern der Einigungskonferenz ist nämlich nicht klar, welche Fassung des Ständerates bei Artikel 64, also auf Seite 13 der deutschen Fahne, nun Gültigkeit hat.

Wir haben eine konstruktive Haltung zur Revision des KVG. Wir haben mit Herzblut für die Prämienbefreiung ab dem dritten Kind gekämpft. Kinder sind nicht ein Kostenfaktor für den Staat, sondern Garanten für dessen Zukunft. Sie sichern auch die Altersvorsorge. Es kann nicht sein, dass wir mit dem Argument der Giesskanne hier diejenigen benachteiligen, die auf eine Prämienreduktion angewiesen sind. Ich muss hier schon deutlich zurückfragen, und diese Frage müssen wir für die Schlussabstimmung beantwortet haben: Hat nun die Fassung des Ständerates in der dritten Spalte oder die letzte Fassung des Ständerates Gültigkeit? Von dieser Frage hängt wahrscheinlich unsere Zustimmung oder Ablehnung in der Schlussabstimmung ab.