Messmer Werner · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Die Kommission für öffentliche Bauten hat sich an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2003 eingehend mit der Baubotschaft 2004 auseinander gesetzt. Um es vorwegzunehmen: Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem zivilen Bauprogramm 2004 gemäss Botschaft vom 6. Juni 2003 zuzustimmen.

Der Verpflichtungskredit in Form eines Sammelkredites im Gesamtbetrag von 365 Millionen Franken ist wie immer in Vorhaben über und in Vorhaben unter 10 Millionen Franken aufgeteilt. Eine Zusammenstellung aller so genannt kleinen Vorhaben finden Sie in der Botschaft auf den Seiten 5138 und 5139 in der Form einer Sammelkreditliste. Dieser Sammelkredit über 150 Millionen Franken beinhaltet Aufwendungen für unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerbe sowie für bereits bekannte Einzelprojekte zwischen 1 und 10 Millionen Franken in schweizerischen Vertretungen im Ausland und in der allgemeinen Bundesverwaltung. Dieser Sammelkredit ist nach Auffassung der Kommission unbestritten und gerechtfertigt.

Die Kommission für öffentliche Bauten hat sich vor allem mit den Objekten über 10 Millionen Franken Investitionsvolumen auseinander gesetzt. Es handelt sich dabei um acht Objekte, von denen deren sieben unumstritten waren, eines jedoch, nämlich die neue Unterbringung der Militärbibliothek, eine grössere Diskussion auslöste. Ich komme im Anschluss an die kurze Vorstellung der sieben anderen Projekte darauf zurück.

1. Ich komme zum ersten Vorhaben: Umbauten und Neubelegung des Parlamentsgebäudes und der Bundeshäuser. Dieses Vorhaben wurde bereits angekündigt und mehrmals vorgestellt. Auslöser war ein Konzept für die Abdeckung der Repräsentations-, Konferenz- und Arbeitsplatzbedürfnisse des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei sowie des Parlamentes, der Parlamentsdienste und der Medien.

Eine erste Etappe ist als Voraussetzung für die Umsetzung dieses Konzeptes bereits eingeleitet und betrifft die Auslagerung der Medienarbeitsplätze in das neue Medienhaus, an die Bundesgasse 8 bis 12, wo die Bauarbeiten bereits angelaufen sind. Gemäss dem ausgearbeiteten Belegungskonzept, welches übrigens sowohl von der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung wie auch vom Bundesrat Ende 2000 genehmigt wurde, sollen 700 Büroarbeitsplätze, zusätzliche Arbeitsplätze für Parlamentarier, Räumlichkeiten für die Fraktionen und verschiedene Sitzungszimmer zur Verfügung stehen. Im Parlamentsgebäude werden durch die Auslagerung der Medienarbeitsplätze vor allem im dritten Obergeschoss bauliche Massnahmen notwendig. Der entsprechende Objektkredit beläuft sich auf 30 Millionen Franken.

2. Die Gesamtsanierung des Bernerhofes: Hier werden 42,3 Millionen Franken beantragt. Der Gebäudezustand des heutigen Sitzes des Finanzdepartementes macht eine Gesamtsanierung dringend notwendig. Es gilt, die Hülle nach denkmalpflegerischen Grundsätzen zu renovieren und das Gebäudeinnere gemäss dem bereits erwähnten Belegungskonzept umzubauen. Die ideale Lage des Bernerhofes in Beziehung zum Parlamentsgebäude und dem neuen Medienhaus wird genützt, um die für die Landesregierung längst notwendigen Repräsentationsräume zu schaffen. Dabei wird die Wirtschaftlichkeit dieser Räume durch flexible Wände für Doppelnutzungen optimiert. Es gilt auch zu bedenken, dass sowohl das Von-Wattenwyl-Haus wie auch der Landsitz Lohn vielen Anforderungen nicht mehr genügt und entsprechende bauliche Massnahmen unverhältnismässig höher zu veranschlagen wären.

3. Fassaden- und Dachsanierung im Bundeshaus West: Die nunmehr über 140-jährige Fassade muss dringend saniert werden, nachdem infolge Abbröckelung bei den Hauptzugängen aus Sicherheitsgründen bereits Schutzdächer installiert werden mussten. Der geschätzte Kredit beläuft sich auf 23,5 Millionen Franken.

4. Neubau Tiefmagazin West der Schweizerischen Landesbibliothek: Mit dem Objektkredit von 37,5 Millionen Franken für ein neues Tiefmagazin wird der dritte und vorläufig letzte Schritt aus dem Gesamtkonzept von 1992 erfüllt. Mit dem Neubau sollte der angenommene Lagerbedarf bis ins Jahr 2025 abgedeckt sein.

5. Einrichtung des Sammlungszentrums für das Schweizerische Landesmuseum in Affoltern am Albis: Diese Investition ist eigentlich eine zwingende Voraussetzung für einen Beginn der dringend notwendigen Renovation des alten Landesmuseums, wo Auslagerungen notwendig werden. Es entsteht mit diesem Zentrum in Affoltern ein Dienstleistungszentrum für die gesamte Musée-Suisse-Gruppe, und somit wird die gewünschte Konzentration der Lager- und Logistikbereiche weitergetrieben. Der Kredit beläuft sich hier auf 28 Millionen Franken.

6. Sanierung Altbau des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich, erste Etappe: Es ist eigentlich bedenklich, dass in unserem Landesmuseum Teilschliessungen und Nutzungsbeschränkungen nötig wurden, weil wegen dem desolaten baulichen Zustand vieler Bauteile die Sicherheit von Besuchern und Mitarbeitern nicht mehr garantiert war. Mit einem Aufwand von 16 Millionen Franken soll nun in einer ersten Etappe die Statik derjenigen Gebäudeteile saniert werden, welche nach Abschluss der Erweiterung weiterhin dem Betrieb zur Verfügung stehen müssen. In einer zweiten Etappe geht es später um die Sanierung der Haustechnik und Sicherheitsanlagen, bevor dann das aus dem Projektwettbewerb des Jahres 2002 hervorgegangene Siegerprojekt realisiert werden soll.

7. Neubau der Residenz in Washington: Die Gebäudesubstanz der heutigen Residenz aus dem Jahre 1926 befindet sich in einem schlechten Zustand. Die heutige Residenz soll darum durch einen Neubau am gleichen Standort ersetzt werden. Die Wichtigkeit der Botschaft unseres Landes in Washington ist unbestritten. Sie pflegt intensive diplomatische Aktivitäten auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Dazu sind entsprechende Anforderungen wie Empfangs- und Repräsentationsräume für die unterschiedlichen Bedürfnisse zu erfüllen. Für das aus einem international ausgeschriebenen Wettbewerb hervorgegangene Siegermodell wird mit einem Finanzaufwand von 17,7 Millionen Franken gerechnet.

8. Sanierung und Erweiterung des Gebäudes an der Papiermühlestrasse 21A in Bern: Damit komme ich nun also zum Kredit von 20 Millionen Franken für die neue Unterbringung [PAGE 2036] der Militärbibliothek. Die Ausgliederung der Militärbibliothek aus dem Bundeshaus Ost ist eine Folge des neuen Belegungskonzeptes und somit unbestritten. Es stellte sich vielmehr die Frage, ob die Militärbibliothek zukünftig einen eigenen Standort braucht oder ob angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes nicht vielmehr eine Zusammenlegung, z. B. mit der Landesbibliothek, angezeigt wäre. Schon die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates hat diese Frage dem Bundesrat gestellt. In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass er eine institutionelle oder räumliche Zusammenlegung der Militärbibliothek mit der Landesbibliothek in den letzten Jahren wiederholt geprüft habe, aber immer wieder als nicht praktikabel ablehnen musste.

Unsere Kommission hat sich nochmals intensiv mit dieser Frage beschäftigt und sich von den entsprechenden Bibliotheksvertretern informieren lassen. Das Resultat dieser Aussprache kann so zusammengefasst werden: Eine Zusammenlegung wäre rein technisch wohl organisierbar, die Raumverhältnisse bei der Landesbibliothek - speziell im Lagerbereich - reichen aber nicht aus; die notwendigen Investitionen kämen letztlich teurer zu stehen und man würde, speziell im Bereich der Lagerung, erst noch auf grosse technische Probleme stossen. Als neuer Standort drängt sich somit das ehemalige Zeughausgebäude an der Papiermühlestrasse geradezu auf. Dieses von der Denkmalpflege als schützenswert eingestufte Gebäude müsste früher oder später sowieso renoviert werden und eignet sich von der Anordnung und von den relativ hohen Räumen her ausgezeichnet für die Benutzung als Bibliothek. Somit sind wir in der Kommission schlussendlich zum einstimmigen Beschluss gekommen, auch diesen Kredit zu bewilligen.

Abschliessend bitte ich Sie, basierend auf dem einstimmigen Beschluss Ihrer Kommission, das zivile Bauprogramm mit einem Verpflichtungskredit von total 365 Millionen Franken in seiner Gesamtheit zu bewilligen.