Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Herr Gysin Remo will mit seinem Antrag nichts anderes als festschreiben, dass im Betrugsfall das innerstaatliche Recht durchsetzbar gemacht wird. Dieser Antrag ist absolut als redlich zu bezeichnen. Wir wurden aber in der Kommission vom Spezialisten dahin gehend informiert, dass ein ausländischer Staat in Steuerbetrugsfällen von der Schweiz ohnehin Rechtshilfe erhalte. Das sei seit den Achtzigerjahren möglich. Somit hat in der Kommission die Mehrheit die Meinung vertreten, dass der Antrag der Minderheit Gysin Remo überflüssig sei. Er wurde in der Kommission mit 12 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.