Weigelt Peter · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

An sich ist der heutige Diskussionsgegenstand bereits abgehandelt. Wir alle in diesem Saal haben bereits zum Thema der parlamentarischen Initiative für ein flächendeckendes Poststellennetz ausgiebig diskutiert. Zudem tritt - auch das wissen Sie alle - auf den 1. Januar 2004 das geänderte Postgesetz in Kraft und damit verbunden die entsprechende Verordnung, die erstmals verbindliche Vorgaben über ein flächendeckendes Poststellennetz beinhaltet. In diesem Sinne ist die Volksinitiative, wie sie vorliegt, eigentlich überholt, und es wäre wohl sachgerechter, wenn man sie zurückziehen würde, als nochmals den ganzen Apparat in Gang zu setzen.

Gemäss dem geänderten Postgesetz, das wie gesagt am 1. Januar 2004, also in wenigen Tagen, in Kraft tritt, garantiert die Post weiterhin die Grundversorgung in guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen. Sie unterhält zu diesem Zweck ein flächendeckendes Poststellennetz. In der Verordnung tritt der Bundesrat auch konkret auf die Vorgaben ein, die für dieses flächendeckende Poststellennetz gelten; er definiert das bezüglich Regionen, bezüglich Verfahren, bezüglich Qualität und bezüglich Aufsicht.

Die Initianten wollen nun aber deutlich weiter gehen. Sie wollen den Grundsatz des flächendeckenden Poststellennetzes in der Verfassung verankern. Damit würde aber in der Verfassung etwas betoniert, das in der Praxis des Marktes zwingend flexibel bleiben muss, und zwar nicht einfach flexibel, damit die Postmanager etwas zu reorganisieren haben, sondern zwingend flexibel, weil sich die Märkte und Technologien weiterentwickeln und sich insbesondere das Kundenverhalten entsprechend weiterentwickeln wird. Wenn die Post als Dienstleistungsbetrieb par excellence nicht mehr in der Lage ist, rasch und sachgerecht auf veränderte Kundenverhältnisse und Kundenbedürfnisse zu reagieren, dann wird sie wirtschaftlich nicht überleben.

Für mich ist deshalb klar, dass zwingend zwischen Dienstleistungsangebot einerseits und Organisationsmodell der Post andererseits unterschieden werden muss. In Sachen Dienstleistungsqualität müssen wir die Anforderungen hoch halten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Schweiz mit Bezug auf postalische Dienstleistungen in eine A- und eine B-Region unterteilt wird. In diesem Punkt gehe ich mit den Initianten einig. Die Schweiz muss auch in Zukunft ein "A-Post-Land" bleiben.

Doch wie diese Zielsetzung erreicht werden soll, kann und darf nicht Sache der Politik sein - und erst recht nicht Sache der Verfassung. Verantwortlich für eine zeit- und sachgerechte Leistungserstellung sind allein die Organe der Post, welche von uns in diesem Rat als eigenständiges Unternehmen konstituiert wurde, das heute auch als eigenständiges Unternehmen bestehen muss.

Die Initianten versuchen mit ihrer Initiative das Rad der Zeit zurückzudrehen, indem sie die Post wieder unter die Fittiche der Politik nehmen wollen. Dass dieses An-die-kurze-Leine-Nehmen noch mit einer Abgeltung aus der bereits leeren Bundeskasse verbunden wird, macht die Initiative noch untragbarer, als sie auf der strukturellen, ordnungspolitischen Ebene ohnehin schon ist. Denn wenn sich die bereits angesprochene Veränderung des Kundenverhaltens - das ist eine Realität, der wir nicht aus dem Wege gehen können - von einem verfassungsmässig blockierten Organisationsmodell immer weiter entfernt, dann wachsen eindeutig die Spesen, dann wachsen die Kosten, die nach dem Willen der Initianten letztlich der Bundeskasse anheim fallen würden. Das kann und darf angesichts der aktuellen Situation unserer Bundeskasse nicht sein; die Bundesfinanzen lassen solche Abenteuer nicht zu.

Wir alle sind an einer leistungsfähigen Post interessiert, aber ebenso sehr auch an einer zukunftsfähigen, einer zukunftsweisenden Post. Die Zukunft unserer Post liegt nicht in der Bundesverfassung, sondern in einem flexiblen markt- und kundennahen Unternehmen, einem Unternehmen, welches an seinen Leistungen und nicht an der Zahl seiner Poststellen gemessen wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen.