Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Die Begründung, mit welcher der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Initiative ablehnen, tönt einleuchtend. Zum einen wird nämlich gesagt, mit der Revision des Postgesetzes im vergangenen März und mit der neuen Postverordnung sei ein grosser Teil der Begehren und Wünsche der Initiative erfüllt, insbesondere der Wunsch nach flächendeckender Versorgung mit Postdiensten und daneben die Grundversorgung im ganzen Land im Sinne des Service public. Teilweise erfüllt, glaubt man, sei auch die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung über ihre Behörden. Der einzige Punkt, der in der Ablehnungsbegründung als nicht erfüllt dargestellt wird und auch heute offen dargelegt worden ist, ist der, dass eben die Abgeltung der nicht gedeckten Kosten durch den Bund nicht erfolgen soll. Dieser Punkt ist offenbar der Knackpunkt dieser Initiative und das, was sie zusätzlich will.

Ich muss sagen: Auf den ersten Blick, wenn man nicht so in die Tiefe geht, tönt das alles logisch und überzeugend. Wenn man sich aber die Situation genauer anschaut und auch überlegt, was dahinter steckt, dann kommen die [PAGE 2082] Zweifel; zuerst einmal die Zweifel an den politischen Vorgaben des Postgesetzes aus dem Jahre 1997. Ich möchte hier klar deklarieren: Diese Vorgaben sind falsch und durch die Post nicht erfüllbar. Herr Hämmerle hat soeben sehr genau aufgezeigt, dass die Erfüllung solcher Vorgaben schon vor Jahren und Jahrzehnten nicht möglich gewesen wäre ohne Quersubventionierung durch das Telefon; dass diese Vorgaben heute, unter erschwerten Bedingungen, noch weniger eingehalten werden können, ist noch klarer.

Die Vorgaben sind ja, dass man wie bisher die Postdienste flächendeckend in hoher Qualität anbietet und die Bevölkerung mit diesen Diensten versorgt. Die Vorgaben sind auch Eigenwirtschaftlichkeit, und auch diese Eigenwirtschaftlichkeit, die schon früher nicht gegeben war, sondern durch Quersubventionierungen erreicht wurde, müsste heute noch geleistet werden. Und das in einem Umfeld, in dem verstärkt Schwierigkeiten auf die Post zukommen; Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung beispielsweise, die zur Folge hat, dass die Angebote der Post nicht mehr derart gesucht werden, zum Beispiel wegen der Zunahme des E-Mail-Verkehrs; Schwierigkeiten, weil die entsprechenden Schutzmechanismen nicht mehr spielen, weil die Gewichtslimiten für das Postmonopol bei der Paket- und bei der Briefpost gesenkt werden.

Das geht schlicht nicht auf. Die Vorgaben aus dem Jahre 1997 sind nicht mehr erfüllbar - ausser, und das ist ganz klar, man hält die Qualitäts- und Leistungsstandards, die die Bevölkerung seit Jahrzehnten gewohnt war, nicht mehr ein. Und das geschieht nun seit einigen Jahren.

Sie können Umfragen über die Zufriedenheit machen, so viel Sie wollen. Sie können diese Umfragen auch so gestalten, dass Sie die Antworten erhalten, die Sie wollen. Aber wenn Sie wirklich, auch bei sich selbst, einmal schauen, wie Sie bedient werden, dann müssen Sie feststellen: Die Dienste sind schlechter geworden, und es wird, überall und für alles, noch zusätzlich kassiert.

Früher war es selbstverständlich, dass derjenige, der von einem Ort zum andern zügelte, die Postsendungen einige Zeit nachgeschickt bekam. Heute muss ich für jedes Paket, das mir von meinem früheren Wohnort Zürich nach Grüt nachgeschickt wird, 6 Franken bezahlen. Früher, wenn man in die Ferien ging, bekam man für 5 Franken eine Umleitung für eine, zwei oder drei Wochen. Heute zahlen Sie für jede Woche 10 oder 20 Franken, glaube ich.

Überall hat die Post - und das verüble ich ihr, denn diesen Auftrag hat sie im Grunde genommen nicht - nach neuen Einnahmequellen gesucht und beim Bürger abkassiert, versteckt oder offen. Das ist die Unzufriedenheit, die trotz dem Wunsch und dem Willen des Personals, gute Leistungen zu erbringen, bleibt.

Ich muss sagen, der einzelne Postbote ist nicht schuld. Unser Pöstler zum Beispiel ist ein guter Briefbote, ein williger. Aber wenn man ihm die doppelte Arbeit gibt, kann er auch nicht mehr so gute Dienstleistungen anbieten wie früher. Es geht schneller. Ich erhalte zum Teil Post, die gar nicht für mich bestimmt ist, sondern für eine Kollegin aus dem Kanton Bern. Ich erhalte Post, die für irgendeinen anderen Ort in Grüt bestimmt ist. Er ist kein schlechter Postbote, aber der Druck ist gewaltig gestiegen, und die Leistungen werden nicht mehr in der gleichen Qualität angeboten.

Was haben wir sonst mit der ganzen Entwicklung erlebt, die das Postgesetz eingeleitet hat? Wir haben diese Pseudoprivatisierung erlebt, weil man gedacht hat, der Wettbewerb und die Eigenwirtschaftlichkeit könnten über die neue Rechtsform einer AG gestärkt werden. Was haben wir aber als Resultat? Wir haben als Resultat, dass der Generaldirektor der Post nicht mehr Generaldirektor, sondern CEO heisst und dass er im Vergleich zu früher den doppelten Lohn kassiert. Als Resultat haben wir, dass die Manager der obersten Stufe heute so viel verdienen wie der oberste Postchef von damals und dass sie Manager sind und zum Teil jetzt auch englische Berufsbezeichnungen tragen - was bringt uns das? Wir haben aber auch erlebt, dass beim unteren Personal die Löhne nicht verdoppelt wurden, sondern dass Lohndrückerei und massiv gestiegene Anforderungen an die Leistungen bestehen, die zum Teil von diesem Personal gar nicht erbracht werden können.

Ich habe gesagt, dass die Bevölkerung die Auswirkungen gespürt hat, obwohl man versucht hat, einen neuen, frischen, graugelben Look in die Post zu bringen und an die Angestellten heranzutragen. Die Leistungen der Post sind wirklich nicht mehr so sehr zufrieden stellend; und ich bin überzeugt, dass die Post heute zu einem schönen Teil eigentlich nur noch von ihrem hohen Renommee zehrt, das sie früher bei der Bevölkerung genoss.

Ich habe mich in der Kommission bei der Abstimmung über dieses Volksbegehren der Stimme enthalten, und ich habe auch noch in der Fraktion die Meinung mittragen können, dass man eigentlich diese Initiative nicht bräuchte. Aber ich bin heute und durch die Diskussion hier, durch verschiedene Voten, zur Überzeugung gekommen, dass diese Initiative doch notwendig ist. Vielleicht kann sie ein Umdenken auch in Bezug auf die Vorgaben und die Leitplanken, unter denen die Post heute arbeiten muss, herbeizuführen. Das wäre für mich eigentlich das Grösste, wenn es möglich wäre, dass wir wieder einmal über die Vorgaben und die engen und meines Erachtens falschen Leitplanken, die das Postgesetz gesetzt hat, reden und ernsthaft diskutieren könnten.

In diesem Sinne unterstütze ich persönlich - mit der Fraktion habe ich jetzt nicht mehr Rücksprache nehmen können - die Volksinitiative bzw. eine positive Stellungnahme des Nationalrates bzw. des Parlamentes zuhanden der Volksabstimmung.