Triponez Pierre · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch wenn die Volksinitiative "Postdienste für alle" einen wirklich ausserordentlich attraktiven Titel trägt - diese Eigenschaft haben übrigens auch andere Volksbegehren -, so ist auch bei dieser Initiative nicht die terminologische Verpackung von Bedeutung, sondern der materielle Gehalt. Dieser Gehalt - das Kleingedruckte dieser Initiative - ist abzulehnen.

Die Initiative der Gewerkschaften verlangt ein flächendeckendes Poststellennetz, bei dessen Gestaltung die Gemeinden zwingend mit einbezogen werden sollen und dessen ungedeckte Kosten der Bund zu tragen hätte. Dies ist unternehmerisch verfehlt und kann kein gangbarer Weg sein. Die hauptsächlichen Anliegen der Initianten sind - soweit diese realistisch sind, Herr Aeschbacher - mit der Revision des Postgesetzes vom März 2003 bereits erfüllt worden. Mit dem Bundesbeschluss "Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz" und mit den Leitsätzen des Bundesrates zur Postpolitik sind auch die richtigen Weichenstellungen und Zukunftsmassnahmen vorgesehen und eingeleitet worden. Ausserdem werden die neuen gesetzlichen Vorgaben im Entwurf der revidierten Postverordnung hinreichend konkretisiert und die Beschlüsse des Parlamentes umgesetzt.

Die Initiative "Postdienste für alle" hingegen ist gefährlich, weil sie den unternehmerischen Handlungsspielraum der Post, den sie dringend braucht, wenn sie in einem liberalisierten Umfeld bestehen will, unnötig und in unverantwortbarer Weise einengt. Dies gilt erst recht mit Rücksicht auf das europäische Umfeld. Seit Anfang Jahr sind in den EU-Mitgliedländern die Postmärkte geöffnet. Die deutsche Post beispielsweise plant mit ihrer Postbanktochter sogar den Gang an die Börse. Die französische Post wird in ihrem Kerngeschäft über 3 Millionen Euro investieren, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend liberalisierten Markt zu sichern. Ausserdem baut sie im Bereich Finanzdienstleistungen in direkter Konkurrenz zu den Banken ihre Dienstleistungen aus. Die Paketpost steht EU-weit schon längst im Wettbewerb; das Briefpostmonopol liegt bei 100 Gramm und wird Anfang 2006 auf 50 Gramm gesenkt. Da die ungedeckten Infrastrukturkosten des Poststellennetzes im EU-Raum nicht mehr voll über den Grundversorgungsauftrag abgerechnet werden dürfen, haben die meisten EU-Länder auch ihr Poststellennetz massiv straffen müssen. [PAGE 2083]

Was passiert in unserem Lande? Hier hat die Post in den letzten Jahren im Bereich ihrer Kerngeschäfte 19 Millionen Paketsendungen, 12 Millionen Briefe und 4 Prozent der Schalterkundschaft verloren. Das ist die Marktsituation. Dies ist ein deutliches Signal dafür, dass der traditionelle Postbereich alles andere als ein Wachstumsmarkt ist. Immer rasanter verdrängt die elektronische Post den frankierten Brief. Vorab die Geschäftskunden, die vier Fünftel zum Gesamtumsatz der Post beitragen, verlangen flexiblere, modernere Dienstleistungsformen. Gleichzeitig drängen die Teilnehmer der liberalisierten EU-Postmärkte zunehmend auf unseren einheimischen Postmarkt.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Volksinitiative "Postdienste für alle" abzulehnen, weil sie erstens den dringend notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum der Post unverhältnismässig und in unverantwortbarer Weise einschränkt, weil sie zweitens in einem europäischen Postwettbewerb nicht zu verantworten ist, weil sie sich drittens - und ganz speziell - nicht an den Bedürfnissen der Postkunden orientiert, sondern an verkrusteten Strukturen festhalten will, und weil viertens mit dieser Initiative der Post unsinnige Auflagen gemacht würden, die sie letztlich daran hindern würden, ihren Leistungsauftrag effektiv zu erfüllen.