Bezzola Duri · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Nach dieser lebhaften Debatte ist es schwierig, noch eine kurze [PAGE 2096] Zusammenfassung zu machen, aber ich versuche es trotzdem. Alle wollen eine starke Post. Die einen wollen eine Post, wie sie war; nicht, wie sie ist - die Post ist ja bereits umgebaut worden. Die anderen wollen eine Post, die Rücksicht auf alle Veränderungen nimmt, die im Laufe der Jahre passiert sind und auf die wir noch zu sprechen kommen: auf die veränderten Kundenbedürfnisse, auf das Kundenverhalten, auf neue Technologien, auf die Veränderungen in unseren Nachbarländern wie Liberalisierung, Abbau von Monopolen, keine Abgeltung durch den Staat usw.

Ich gebe zu, dass die Leistungen der Post mit den heutigen Strukturen nicht kostendeckend erbracht werden können, dass die Strukturen angepasst werden müssen, dass die Post umgebaut werden muss. Die Post will das, sie ist gewillt, das zu machen, diese schwierige Aufgabe zu lösen. Eine Unternehmung, die eine Abgeltung in Aussicht hat, hat keine Anreize, um Veränderungen herbeizuführen, um Veränderungen durchzuführen. Deshalb ist es falsch, in einer solchen Situation einer Unternehmung Abgeltungen in Aussicht zu stellen und ihr gleichzeitig den Auftrag zu erteilen, sich auf den Wettbewerb vorzubereiten. Ich bin auch der Meinung, dass eigentlich die Liberalisierung - der Abbau der Monopole, die Ablehnung der Möglichkeit der Abgeltung durch den Staat - nicht von uns erfunden worden ist, nicht von der Schweiz, sondern von den benachbarten Ländern.

Es werden immer wieder die Randregionen erwähnt. Wir haben auch festgestellt - Frau Fehr hat das gesagt -, dass die Aufgaben bezüglich der Aufhebung von Poststellen auch in den Städten zu lösen sind. Frau Hubmann hat sogar behauptet, dass vor allem die alten Leute mit dem Hausservice und mit der Neuausrichtung der Poststellen nicht zufrieden seien. Das stimmt nicht. Ich lebe in einer Randregion. In dieser Randregion sind sehr viele Poststellen umgebaut oder ausgegliedert worden, und die Leute sind mit den Leistungen der Post zufrieden.

Die grosse Differenz betrifft die Finanzierung, die Abgeltung. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, was wir beschlossen haben, was die Mehrheit der Kommission will: dass der Bund nicht von vornherein nichtgedeckte Kosten finanziert. Diese Finanzierung müsste eigentlich in anderen Bereichen abgezogen werden. Man müsste andere Bereiche weniger gut finanzieren, zugunsten einer Post, zugunsten von Strukturen, die nicht mehr gebraucht werden. Wir wissen ja, dass das Entlastungsprogramm 2 in der Pipeline ist. Wo wollen wir noch zusätzliche Mittel zugunsten einer Unternehmung abzweigen, die die Hausaufgaben nicht machen kann?

Ich bin deshalb mit der Kommissionsmehrheit der Meinung, dass diese Volksinitiative zugunsten der Post zur Ablehnung empfohlen werden muss.