Theiler Georges · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Gestern ging in diesem Saal "die Post" ab. Ich hoffe, dass sie heute nicht "durchgeht". Ich verzichte darauf, hier nochmals lange den Standpunkt der Freisinnigen darzulegen. Ich konzentriere mich darauf, auf einige Punkte einzugehen, die gestern in diesem Saal wieder einmal zur Post gesagt worden sind.

Einige Sprecher in diesem Saal haben die Post im eigentlichen Sinne schlecht gemacht. Ich erinnere an das Votum von Herrn Aeschbacher, aber auch an jenes von Herrn Hämmerle. Die Post gehört uns. Wir können schon fortfahren, ständig in die gleiche Kerbe zu hauen und die Leute dort, die Führung - notabene die sozialdemokratische Führung - schlecht zu machen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post in den gleichen Topf zu werfen.

Die Post hat eine äusserst schwere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben uns in der Kommission vergewissern können - wir haben die Resultate der Umfrage bekommen -, dass die Post die Aufgabe der Grundversorgung sehr gut erfüllt, dass die Kundinnen und Kunden in diesem Land mit der Post zufrieden bis sehr zufrieden sind. Es ist aber eine Tatsache für die Post, dass ein Rückgang, eine Substitution ihrer Produkte stattfindet, und dieser Entwicklung muss sie in irgendeiner Art und Weise begegnen. Die Post muss sich anpassen. Die Führung ist offenbar dazu bereit. Ich stelle auch fest, dass ein grosser Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu bereit ist. Die eigentlichen Bremser in diesem Prozess sitzen in diesem Saal; sie sind in der Politik. Wenn die linke Seite am liebsten schon morgen der EU beitreten möchte, aber dann gleichzeitig die Entwicklung nicht unterstützt, die massgeblich aus diesem Raum gefördert wird und der wir einfach zu folgen haben - wenn sie also nicht bereit ist, diese kleinen Schritte zu gehen und sich anzupassen - dann stelle ich da einfach einen grossen Widerspruch fest.

Herr Hans Widmer hat gestern hier noch das "Hohelied des Sonderbundes" - die Konservativen gegen die Liberalen - zitiert und das quasi als Beweis für das gebracht, was man in der heutigen Zeit tun soll. Lieber Hans Widmer, ich kann mit dieser Philosophie einfach nichts anfangen. Ich stelle fest, dass es bei den Linken Leute gibt, die konservativer sind als die konservativsten Leute, die es in diesem Saal je gegeben hat. Man will an den Pfründen festhalten, man will einfach nichts verändern. Aber ich stelle auch fest: Wenn wir von Substitution sprechen, wenn wir hier davon sprechen, dass der Post eben die Briefpost weggeht, gehen die Leute hinaus; und was tun sie draussen? Sie faxen, sie schicken E-Mails, sie telefonieren frisch-fröhlich weiter, und sie haben noch nicht gemerkt, dass sie damit der Post eigentlich schaden. Diese Entwicklung machen wir ja alle mit. Aber ich störe mich daran, wenn man dann hier nach vorne geht und so tut, als ob man an diesem Prozess nicht beteiligt sei und als ob sich die Post nicht verändern müsste.

Ich bitte Sie, schauen Sie endlich vorwärts! Ich schaue jetzt bewusst nach links, wenn ich das sage: Akzeptieren Sie doch endlich, dass es Veränderungen gibt, dass Veränderungen notwendig sind. Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Post in ihrer schwierigen Aufgabe, unterstützen Sie die Führung. Gestern haben in diesem Saal tendenziell nur Leute gesprochen, welche aus gewerkschaftlichen Kreisen kommen. Ich habe Wortmeldungen von Verwaltungsräten der Post vermisst, welche auch hier im Saal sitzen. Es hätte mich nämlich interessiert, ob die Verwaltungsräte, welche in diesem Saal sitzen, wirklich auch hinter der Post stehen.

Ich bitte Sie, lehnen Sie diese Initiative ab. Ich bitte Sie dann, auch bei den folgenden parlamentarischen Initiativen im Saal zu sein, denn sie gehen tendenziell in die gleiche Richtung: Man will an alten Zöpfen festhalten.