Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

In der Botschaft zur Avanti-Initiative bzw. zum Gegenvorschlag hat der Bundesrat eine provisorische Prioritätenordnung vorgenommen. Die Strecke, um die es hier geht, ist dort in erster Priorität aufgeführt. Wir haben in der Botschaft auch das unseres Erachtens zweckmässige Vorgehen beschrieben. Die kritischen Nationalstrassenabschnitte sind zusammen mit den Kantonen und Städten aus raumplanerischer und gesamtverkehrlicher Sicht zu prüfen. Dann wird, gestützt auf diese Analyse, zu entscheiden sein, welche Investitionen notwendig sind.

Die Abstimmung über diese Initiative findet ja am 8. Februar des nächsten Jahres statt. Ein Jahr später muss der Bundesrat dem Parlament das vorgesehene Programm unterbreiten. Dieses enthält die folgenden Punkte: Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes, Erweiterung der Kapazitäten dieses Netzes und Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs. Es gilt nun die in der Botschaft aufgeführte Prioritätenordnung zu überprüfen, zu verfeinern und dann in das erwähnte Programm umzusetzen.

Wir wollen aber den Ergebnissen nicht vorgreifen und sind deswegen bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.