Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Herr Theiler hat jetzt einen Rundumschlag gemacht und einiges miteinander vermischt. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, worum es bei meiner Initiative geht, die ich jetzt begründen möchte. Es handelt sich nicht um einen neuen Vorschlag. Ich reichte schon 1998 einen ähnlichen Vorstoss ein - das gebe ich ohne weiteres [PAGE 2100] zu -, der allerdings alle drei ehemaligen Bundesbetriebe betraf, die Post und die SBB ebenso wie die Swisscom. Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat in der ersten Phase gutgeheissen. Es wurde von der Kommission eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Der Nationalrat nahm in der zweiten Phase diese konkreten Gesetzesbestimmungen ebenfalls an. Die Initiative scheiterte dann im Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat letztlich knapp - erstaunlicherweise, muss ich sagen, ausgerechnet am Widerstand des Ständerates. Als Bauer weiss ich aber, dass ein gutes Pferd zweimal oder mehrmals ziehen muss, und ich mache das auch.

Das Thema ist ja leider immer noch topaktuell, vielleicht noch aktueller als 1998. Der Inhalt der Initiative ist sehr einfach. Wir wollen der Post nicht vorschreiben, dass sie keine Arbeitsplätze abbauen darf; das ist nicht das Thema der Initiative. Wir wollen der Post auch nicht vorschreiben, dass sie Arbeitplätze schaffen muss. Wir wollen ihr nur vorschreiben, dass sie, wenn sie Arbeits- und Ausbildungsplätze abbaut, das nicht einseitig tun darf. Wenn sie neue Arbeitsplätze schafft, darf sie diese, regional gesehen, auch nicht einseitig schaffen.

Ich erinnere Sie nur an zwei Meldungen dieser Woche, die das Problem glasklar aufzeigen. Da gab es die Meldung, dass die Post 800 Stellen abbauen will. Der Abbau erfolgt selbstverständlich flächendeckend, also überall. Gleichzeitig, fast am gleichen Tag, gab die Post bekannt, dass das Briefpostzentrum Ost in Mülligen erstellt wird, also in Zürich. Zürich ist damit selbstverständlich zufrieden. Hier werden 1800 Arbeitsplätze geschaffen, genau im Zentrum! Abgebaut aber wird natürlich in der Fläche. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Nun haben wir eine wirklich paradoxe Situation: Der Bund lässt zu, dass seine Betriebe, hier vor allem die Post, ihre Arbeitsplätze konzentriert: in der Fläche abbauen und im Zentrum aufbauen. Der gleiche Bund macht wiederum Regionalpolitik, und diese Regionalpolitik hat zum Ziel, in den abgelegenen Regionen, in der Fläche, Arbeitsplätze zu schaffen. Das könnte man auch ein bisschen einfacher haben, indem man nämlich wenigstens dort, wo man etwas zu sagen hat und wo sehr viele Arbeitsplätze zur Diskussion stehen, dafür sorgt, dass dieser Unsinn nicht in diesem Ausmass betrieben wird.

Ich möchte Sie noch daran erinnern: Der Gesetzgeber macht der Post in verschiedensten Bereichen Vorschriften - zu Recht -, selbstverständlich bei den Dienstleistungen, aber jetzt neuerdings auch bei der Infrastruktur, Stichwort Poststellen. Es ist schwer einzusehen, warum der Bund im genau gleich wichtigen Bereich der Arbeits- und Ausbildungsplätze keine Vorschriften machen soll. Ich bitte Sie, das ewig gleiche Spiel jetzt endlich einmal zu durchbrechen. Die Post restrukturiert, baut ab, zentralisiert, konzentriert, und es folgt der Protest der Gemeinden, der Kantone, der Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier; jedes Mal ist es das gleiche Spiel! Wir könnten hier doch einmal als Gesetzgeber Nägel mit Köpfen machen.

Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort: SVP und FDP plädieren für die unternehmerische Freiheit der Post. Schön gesagt! Aber auch die SVP - ich nehme jetzt ein konkretes Beispiel - ist vor Widersprüchen keineswegs gefeit. Ich nehme nur das Postulat Giezendanner 03.3252: Es verlangt, dass der Bund als Eigner der Post dafür sorgt, dass in Rothrist ein Briefpostzentrum gebaut wird. So eng sieht meine Initiative die Sache nicht! Ich verlange nicht, dass in Pratval etwas gebaut wird - nicht einmal in Graubünden -, sondern ich verlange generell-abstrakt, dass die Post Arbeits- und Ausbildungsplätze flächendeckend anbietet.

Ich bitte Sie, meiner Initiative Folge zu geben.